Gauck gedenkt am 8. Mai der Gefallenen der Roten Armee

Bundespräsident Gauck auf dem Soldatenfriedhof in Lebus

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Bundespräsident Gauck auf dem Soldatenfriedhof in Lebus

Joachim Gauck ist der richtige Präsident für die richtigen Worte in schwierigen Situationen. Am 8. Mai, 70 Jahre nach Kriegsende, bedankt er sich für die Befreiung Deutschlands durch die Alliierten. Alleine hätten es die Deutschen nicht geschafft, sich zu befreien. In Lebus bei Frankfurt (Oder) sagt er das. Auf einer Kriegsgräberstätte für sowjetische Soldaten, die in den letzten Tagen auf dem Weg nach Berlin ihr Leben ließen.

Gauck hält sich kurz, vergisst dabei aber auch nicht zu erwähnen, dass die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus nicht unbedingt Freiheit brachte. „Ich verneige mich auch vor dem Leid derer, denen die Befreiung vom Nationalsozialismus keine Freiheit brachte, sondern Rechtlosigkeit, Gewalt und Unterdrückung“, sagte der Präsident in Anwesenheit des russischen Botschafters  Grinin. Und des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk und weiteren Botschaftern des Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Gemeinsam gedachten sie der Opfer der Sowjetunion, machten dadurch aber auch klar, dass die Rote Armee keine russische Armee war, sondern eine vieler Völker.

Das war ein starkes Zeichen, ein angemessenes Gedenken, das die Vergangenheit in die Gegenwart spiegelte – und deutlich machte, dass Befreiung von einer Diktatur nicht gleich Freiheit bedeutet.

Der Krieg in der Ukraine eskaliert – und wir sehen weg

In der Ukraine eskaliert der Krieg. Die Separatisten bekennen sich zu Raketenangriffen auf Mariupol (nachdem sie von Moskau in den vergangenen Wochen offensichtlich so aufgerüstet und mit Soldaten verstärkt wurden, dass sie eine große Offensive starten konnten). Dutzende Menschen sterben täglich in einem Krieg mitten in Europa. Und beim Surfen über die wichtigsten Nachrichtenseiten im deutschen Internet spielt das (bis auf wenige Ausnahmen) keine oder nur eine versteckte Rolle. Ist das Angst vor Putins Trollen, die die Kommentarfunktionen verstopfen? Oder ist das Ignoranz? Oder mediale Ermüdung?

Inzwischen sind so viele Fakten über das Engagement Russlands zusammengetragen worden, doch Europa schaut weg. Immer dann, wenn Merkel, Steinmeier oder ein anderer wichtiger Politiker einen Schritt auf den Kreml zugeht, wird ein bis zwei Tage später mit einer Offensive der Separatisten geantwortet. Am Montag sagt Außenminister Lawrow zu, dass die schweren Waffen zurückgezogen würden. Heute schlagen Raketen in einem Wohngebiet in Mariupol ein. Vorgestern regte Merkel zusammen mit den wichtigsten Ministern der SPD eine Zollunion von Wladiwostok bis Lissabon an. Und was ist die Antwort? Tod und Mord in der Ukraine. Wie lange wollen wir uns das noch anschauen? Wenn jede Form von Diplomatie nichts bringt, muss dann nicht die Ukraine durch den Westen zumindest massiv aufgerüstet werden, damit sie sich wenigstens selbst verteidigen kann?

Übrigens: Ob Europa den Krieg Putins duldet, wird sich auf den Fortbestand der EU deutlich stärker auswirken als die morgige Wahl in Griechenland.

Pegida und die Lügenpresse – Verweigerung der Wirklichkeit

Dresden und die angrenzenden Landkreise sind fest in der Hand der „Sächsischen Zeitung“. 1,6 Millionen Menschen leben in der Region. Knapp 235.000 von ihnen haben die Regionalzeitung abonniert. Das ist gut jeder siebte. Wenn man bedenkt, dass jedes Exemplar von zwei bis drei Menschen gelesen wird, dann kommt man auf eine Reichweite der „Sächsischen Zeitung“ von 28 bis 42 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, dass zwischen 58 und 72 Prozent der Sachsen ihr Regionalblatt nicht lesen.

Dieser Befund ist nicht wirklich überraschend. Die Zahlen sind vergleichbar mit vielen Regionen in Deutschland. Weshalb sie für Dresden jetzt so interessant sind, liegt an der Ablehnung der „Lügenpresse“ durch die fremdenfeindlichen Pegida-Anhänger in Dresden. Zwar gibt es in Dresden noch die kleine Zeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ und die „Morgenpost“. Aber auch zusammen mit deren Auflage lesen in der Region höchstens die Hälfte Zeitung. Die andere Hälfte hat mit Printprodukten nichts zu tun. Oder nichts mehr. Denn der Auflagenverlust der vergangenen zehn bis 20 Jahre belegt, dass die Zeitung für immer weniger Menschen notwendig ist. Vor 15 Jahren abonnierten noch 361.981 die „Sächsische Zeitung“. Das ist in 15 Jahren ein Auflagenrückgang von 35 Prozent.

Die Regionalzeitungen waren immer die Medien, die von den meisten Deutschen rezipiert wurden. Sie erklärten die Welt, sortierten, wer auf welcher politischen Ebene für was verantwortlich ist. Sie hatten das lokale Umfeld des Lesers genauso im Blick wie Landes-, Bundes- und Außenpolitik. Und das tun sie noch heute. Die Pegida-Anhänger denunzieren diese Leistung. Sie behaupten, dass alle Journalisten von „Sächsischer Zeitung“, überregionalen Zeitungen, Hörfunk, TV und Online-Medien gleichgeschaltet seien. Und dass sie sich weigern, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Dabei ist gerade ihre Weigerung, sich mit den Median auseinanderzusetzen und sie als „Lügenpresse“ zu diffamieren, ein Beleg für ihre Wirklichkeitsverweigerung.

Nun machen Journalisten Fehler. Sie können nicht über alles schreiben. Der Sparzwang in den Redaktionen führt dazu, dass nicht mehr über jeden Ort, jedes Ereignis berichtet werden kann. Wer über das, was ihn umgibt, nichts mehr in der Zeitung findet, verliert langsam das Interesse an ihr – oder hat es nie gewinnen können. Aber auch das ist zu einfach. Damit kann man erklären, warum sich nicht mehr informiert wird. Aber vor allem zeigt es, dass die Grundfunktion der Regionalzeitung, nämlich die bürgerliche Öffentlichkeit zu konstituieren, von den Dresdner Demonstranten nicht mehr gewollt wird. Und das ist das eigentlich dramatische.

Die Pegida-Anhänger missbrauchen den Ruf der friedlichen Revolution. Sie skandieren: “ Wir sind das Volk.“ Im Gegensatz zu 1989 bringen sie damit zum Ausdruck, dass sie sich nicht als Bürger verstehen, sondern als Teil eines völkischen Ganzen. Als Bürger müssten sie sich informieren und einbringen, müssten Diskussionen führen und eine Kompromisskultur leben. Aber sie wollen keine Kompromisse. Sie wollen nicht teilen, weder mit Flüchtlingen noch mit irgend jemandem anderen. Sie wollen sein, was sie schon immer waren. Und auf keinen Fall wollen sie mit der Wirklichkeit konfrontiert werden. Sonst würden sie sich mit der „Sächsischen Zeitung“ oder anderen Medien auseinandersetzen. Und sie nicht als Lügenpresse niederbrüllen. „Wir sind das Volk“ wird von ihnen völkisch umgedeutet. Und „Lügenpresse“ ist mindestens seit Joseph Goebbels der Terminus technicus der Rechtsextremen, um freie Medien und die Demokratie zu diffamieren. Das ist der Rahmen, in dem sich Pegida bewegt.

Der gefährliche Mix aus Medienverachtung, völkischem Ressentiment und Beleidigt-Sein auf der einen Seite, veränderter Medienlandschaft und der damit verbunden Abkoppelung eines großenTeils der Gesellschaft von den demokratischen Beteiligungsprozessen auf der anderen, das sind die großen Herausforderungen im Umgang mit Pegida. Das erfordert vor allem neue Ideen für eine andere mediale Landschaft, die Journalismus nicht als konstitutiv begreift und notfalls auch unabhängig von den Regionalzeitungen finanziert, oder in Kombination mit ihnen.

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Mehr zum Thema: Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern? – Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.

(1) – Einführung
(2) – Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
(3) – Kommunikations-Versagen: Flughafen Schönefeld
(4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen

(5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
(6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
(7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
(8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
(9) – Bürgerengagement im Netz

Elfershausen macht gegen die Nord-Süd-Stromtrasse mobil

Elfershausen macht gegen die Nord-Süd-Stromtrasse mobil

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Elfershausen macht gegen die Nord-Süd-Stromtrasse mobil

Die Transparente sind in Elfershausen nicht zu übersehen. Überall im Ort gibt es Hinweise auf die große Nord-Süd-Stromtrasse, die entlang der A 7 das Saaletal nach dem Willen der Bundesregierung queren soll. Der Unmut über die Verschandelung der Landschaft ist groß. Und damit auch der Unmut über die Energiewende.

Wer durch das Dorf geht, sieht auf vielen Haus- und Scheunendächern Photovoltaikanlagen. Erneuerbare Energien sind den Elfernshäuserern also nicht fremd. Hier erzeugen sie regenerativen Strom, nutzen die Chancen, die vor allem unter rot-grün für Häuslebauer und Landwirte geschaffen wurden. Grüner Strom für gutes Geld. Sie sind Teil einer Bewegung, die Deutschland zu dem Land gemacht, in dem der Umstieg von Atom- und Kohlestrom auf Sonne, Wind, Wasser und Biogas den großen Energieversorgern das Leben schwer macht.

Keine 30 Kilometer südlich von Elfershausen ist das Atomkraftwerk Grafenreinfeld. Es soll im Mai 2015 stillgelegt werden. Schweinfurts Industrie benötigt auch dann noch sehr viel Strom. Mengen, die von den tatsächlich sehr vielen Solaranlagen auf den Dächern der Region nicht gedeckt werden können. Und weil Grafenreinfeld kein Einzelfall in Bayern ist, könnte es dort in den kommenden Jahren zu Stromengpässen kommen. Deshalb will der Bund den Windstrom von der Küste, aus Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Niedersachsen und von den projektierten Offshore-Windparks mit der großen Nord-Süd-Stromtrasse mach Bayern bringen.

Eine Idee, die angesichts des aktuellen Situation gar nicht so falsch ist. Aber nur, wenn man vergisst, wie in den vergangenen 15 Jahren die Diskussion über die Energiewende lief. Da waren es vor allem CSU, CDU und FDP, die verzögerten, wo es nur ging. Jetzt sind es genau die Vertreter dieser Parteien, die den Widerstand gegen die Stromtrassen anführen. Und die Aktivisten der Energiewende, die stets für eine dezentrale Energieversorgung stritten, stehen auf einmal als die Verteidiger der Stromtrassen da. Denn die Blockade des frühen Umbaus des Energiesystems von zentral auf lokale und dezentrale Versorger führte dazu, dass es jetzt zu wenig Stromversorgung – gerade in Bayern und Baden-Württemberg – vor Ort gibt, um das Wegfallen eines Atomkraftwerkes zu kompensieren.

Wer die Energiewende heute also noch immer will, obwohl in der Vergangenheit die Weichen wegen der Blockierer falsch gestellt wurden, muss für die Stromtrassen sein. Und damit für eine weitere Verschandelung des Saaletals. Das ist absurd. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Trassen auch mit billigem Braunkohlestrom verstopft werden. Aber anders wird es nicht gehen. Ärgerlich ist nur, dass sich heute die gleichen Parteien und Politiker gegen die Stromtrasse stellen, die sich in der Vergangenheit gegen den schnellen Umbau des Stromsystems stellten. Und diejenigen, die solche Stromtrassen eigentlich nie wollten, weil sie keine zentralen Versorgunsgeinheiten mehr wollten, sind heute dafür.

Das ist schon seltsam. Und für die Elfershäusener, die keine Stromtrasse im Saaletal wollen, ist das auch kein Trost. Egal, ob sie eine Solaranlage auf dem Dach haben oder nicht.

 

Selbstüberschätzung der SPD fördert Verdruss – und die AfD

Als die „Brandenburg-Partei“ preist sich sich die SPD. Und das bei einem Wahlergebnis von schlappen 32 Prozent. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hälfte der Brandenburger am Sonntag zur Wahl ging, dann steht folgendes Ergebnis für die Sozialdemokraten im Raum: Lediglich 15 Prozent der Brandenburger haben die SPD gewählt. Wer sich bei einer so miserablen Zustimmung selbst als Brandenburg-Partei preist, leidet an Realitätsverlust, ja an maßloser Selbstüberschätzung.

Brandenburg ist ein tief gespaltenes Land. Gespalten in Wähler und Nichtwähler, in prosperierenden Speckgürtel und abgehängte Peripherie, in leuchtendes Potsdam und depremiertes Eisenhüttenstadt oder Frankfurt (Oder), in wachsende Berlin-nahe Gemeinden und aussterbende Dörfer am Rand. Wer dies mit Marketing-Kleister übertünchen will, wie die selbsternannte Brandenburg-Partei SPD, nimmt die Brandenburger nicht ernst. Viele von ihnen spüren, wie sie abgehängt werden. Sie merken, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht. Das gilt ganz besonders für die Dörfer, in denen es früher noch Postämter und oftmals Bahnhöfe gab. Durch diese Dörfer fährt heute nicht einmal mehr ein Polizeiauto. Das führt zu Resignation und Wahlenthaltung.

Vor allem da, wo die Rate der Einbrüche und Kfz-Diebstähle deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Hier bilden sich neue Strukturen, die bewusst staatsfern sind. Es entstehen im besten Fall Bürgersteifen, im schlimmsten Bürgerwehren, um den Selbstschutz zu organisieren. In einigen Orten verweigern deren Mitglieder die Zusammenarbeit mit der Polizei, weil sie glauben sich nur selbst schützen zu können. Das ist eine gefährliche Mischung, die hier entsteht. Die AfD ist das Ventil, das dem Unmut Luft macht. Angereichert mit Ressentiments gegenüber Polen und Asylbewerbern und teilweise sogar offen rassistischen Sprüchen wie vom Frankfurter AfD-Direktkandidaten hat diese Luft leider einen üblen Geruch.

Die Wahlen sind eine Momentaufnahme. Falls die SPD ihren Anspruch, Brandenburg-Partei zu sein, ernst nimmt, kann der AfD-Zuspruch auch wieder sinken. Das heißt aber, dass die SPD mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner vor allem die Spaltung des Landes bekämpfen muss. Gemeinsam müssen sie dafür sorgen, dass der Staat macht, wozu er da ist. Und dass die Politik die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Dafür gibt es übrigens gerade im Grenzgebiet auch gute Beispiele. Etwa wenn die hiesigen Landräte mit der Bevölkerung über neue Asylbewerber-Unterkünfte sprechen – und es schaffen, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Alexander Gauland lässt Rechten die Option, die AfD gut zu finden

Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, will nur aussprechen, was wahr ist. Deshalb meint er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder), Deutschland müsse bei der Einwanderung und bei der Zuwanderung genau schauen, welche Menschen mit uns leben wollen. Das ist simpel und niemand wird diesem Satz widersprechen. Aber Herr Gauland sagt auch, Deutschland nehme die falschen Menschen auf. Wer diese falschen Menschen konkret sind, sagt er aber nicht. Diese Lücke darf jeder füllen, wie er mag.

Alexander Gauland hat Beispiele von Situationen, die ihm nicht gefallen. Etwa, wenn sich Jesiden und Muslime in einer deutschen Innenstadt prügeln. Dem wird im ersten Moment auch niemand widersprechen. Aber vielleicht im zweiten? Wenn man darüber nachdenkt, dass Islamisten auf die Jesiden losgegangen sind, also Extremisten, die den Islam zur Ideologie pervertieren – und keine normalen Muslime. Alexander Gauland hat ein weiteres Beispiel: muslimische Antisemiten. Auch dem wird niemand widersprechen wollen. Noch dazu, wenn Gauland deutschen und ausländischen Antisemitismus gleichermaßen ablehnt.

Aber Alexander Gauland weigert sich zu beantworten, welche Migranten Deutschland denn aufnehmen sollte, wenn genauer darauf geachtet würde. Er wisse nur, wen wir nicht aufnehmen sollen. Nämlich Menschen, die in Parellelgesellschaften leben wollten. Und dort gegebenenfalls kriminell würden. Gauland sagt nicht, dass Menschen in Parallelgesellschaften kriminell sind. Aber er stellt den Zusammenhang her, der jeden dazu einlädt, genau diesen Gedanken zu denken. Denn Alexander Gauland sagt auch, dass vornehmlich Menschen aus dem Nahen Osten Probleme machten. Und die sind ja Muslime, kann sich jetzt jeder denken. Und Muslime sind ja gerne Antisemiten. Und Muslime sind gewaltbereit. Ließe sich die Kette der Beispiele Gaulands zu Ende denken.

All das lässt Alexander Gauland zu. Auch wenn 1,8 Millionen Muslime Deutsche sind. Und weitere zwei bis drei Millionen Muslime ohne deutschen Pass hier leben. Von denen nur die allerwenigsten kriminell sind. Oder gewaltbereit. Von denen allein die türkischstämmigen Muslime ca. 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben und weitere Zehntausende Kleinunternehmer sind. Gauland sagt nichts explizit ausländerfeindliches. Aber er thematisiert nur problematisches. Und so lässt er jedem Islam-Hasser, jedem Fremdenfeind, die Möglichkeit zu denken, dass er bei ihm und seiner AfD gut aufgehoben sei. Für mich ist das Fischen im trüben, braunen Teich in der Hoffnung auf Wählerstimmen.

Mehr zum Landtagswahlkampf:
Beim Strohballenfest findet die SPD Politik im Wahlkampf doof

Beim Strohballenfest findet die SPD Politik im Wahlkampf doof

Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

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Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

Mit seiner Designer-Jeans und der schicken Marken-Allwetterjacke passt er nicht so richtig hier her. Der Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes, der das Strohballenfest in Neuzelle (Landkreis Oder-Spree) organisiert hat, fremdelt nicht nur äußerlich mit der Region, in der für Stimmen bei der Landtagswahl werben will. Beim Anblick von echten Einheimischen, wird er unruhig. Vor allem, wenn sie Transparente und Banner mit sich führen.

Neuzelle liegt direkt an der Oder. Hier haben viele Einwohner bereits schlechte Erfahrung mit der sogenannten Grenzkriminalität gemacht. Autos werden hier häufiger gestohlen als etwa in Unterfranken. Und Neuzelle wartet seit vielen Jahren auf eine schon längst versprochene Umgehungsstraße. Vor allem viel Lkw-Verkehr wälzt sich durch den Ort mit dem schönen – und für Brandenburg extrem außergewöhnlichen – Barock-Kloster. Für den Fremdenverkehr ist das alles andere als gut. Und fürs Wohlbefinden der Einwohner auch nicht.

Auf ihren Transparenten wollen sie genau darauf aufmerksam machen. Wenn sich der Ministerpräsident schon einmal hier her verirrt, dass will man ihn schon auf die Probleme aufmerksam machen. Und genau das verwirrt den SPD-Mann, der das Strohballenfest organisiert hat. Strohballenfeste sind simulierte Volkstümlichkeit als Wahlkampf der Brandenburger SPD, bei der Diemar Woidke eine kurze Ansprache hält und sich dann an den Biertischen mit den Menschen vor Ort ins persönliche Gespräch kommen will. Politik findet kaum statt. Dafür aber Square-Dance. Und Bier. Und Grillwurst.

Das ist das Konzept. Und dann kommen da auf einmal Bürger, potenzielle Wähler, die politische Forderungen nicht nur im Zwiegespräch äußern wollen, sondern für alle sichtbar. Und am Ende noch lautstark. Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einer Wahlkampfveranstaltung auch Politik eine Rolle spielt? Das muss sich der Mann in der Designer-Jeans gedacht haben. Ansonsten hätte er den ruhigen Demonstranten nicht gedroht. Nur wenn sie die Transparente nicht zeigen, gibt es ein Gesprächsangebot. Und wenn sie ihre Forderungen ausrollen, dann mache er von seinem Hausrecht Gebrauch. Er könne sagen, was auf der angemieteten Festwiese gemacht werden darf und was nicht!

Die Neuzeller haben das nicht gern gehört. Fühlten sich an andere Zeiten erinnert, wo das zeigen von Transparenten unangenehme Folgen haben konnte. Und die sind gerade mal 25 Jahre vorbei. Auf solche Hinweise reagiert der Sozialdemokrat mit Polizei. Nicht dass er sie aufmarschieren ließe, aber einen Beamten stellt er neben sich. Damit den braven Neuzellern klar wird, dass er im Recht ist. Und er politische Meinungsäußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr wohl verbieten kann.

Zum Glück schlichtet Detlef Baer, der Landtagsabgeordnete der SPD vor Ort. Als Gewerkschafter sind ihm Transparente vertraut. Und so stehen die Protestler mit ihren sichtbaren Botschaften, als der Ministerpräsident kommt, auf dem Strohballenfest. Und was macht Woidke? Nein, er wirft seinem Mitarbeiter keinen bösen Blick zu, weil hier Politik eine Rolle spielt. Er geht auf die Leute zu und spricht sie an. Aber zu einer öffentlichen Diskussion über die Probleme vor Ort kommt es auch nicht. Diskutiert wird nur im Zwiegespräch – und nicht für alle vernehmbar vor dem Mikrophon. So viel politischer Diskurs ist der SPD zu viel. Und so ziehen sich die meisten Demonstranten schon zurück, bevor Woidke am ersten Tisch Platz nimmt, Sie wollen sich nicht das Maul verbieten lassen. Schon gar nicht von Designer-Jeans-Trägern. Und sie wollen diskutieren. Aber nicht unverbindlich und de facto nicht-öffentlich in kleiner, trauter Runde.

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Alexander Gauland bietet Rechten bewusst die Chance, die AfD gut zu finden

Be Berlin – Be BER – Be Olympia

Berlin ist kreativ. Berlin ist anders. Berlin ist einfach wunderbar. Be Berlin! Das ist der Kern der Stadt. Und das ist auch die Beschreibung für ihn: den Regierenden. Den einzigen Wowereit.

Berlin hat einen Flughafen, von dem nicht geflogen werden kann. Das ist anders. Das ist kreativ. Das können und wollen sich andere Städte nicht leisten. Aber Berlin! Und Brandenburg. Denn der Rand, das Umland ist zwar nicht Berlin. Aber eigentlich wäre man schon gern irgendwie auch Berlin.

Berlin hat einen Bürgermeister. Der ist seit 14 Jahren im Amt. In diesen 14 Jahren ist an diesem Flughafen gebaut worden. Aber fertig wurde er nicht. Stattdessen kostet er so viel Geld, dass nicht ausreichend Lehrer eingestellt werden können. Dass jeder Polizist mit dem privaten Handy telefoniert, weil sonst die Polizeiarbeit zusammenbrechen würde. Und dass kein Geld für wichtige neue Investitionen da ist.

Und was macht der Wowereit? Er ist kreativ! Er hält sich nicht mit Sachzwängen auf. Er greift nach den Sternen. Oder besser gesagt nach den olympischen Ringen! Besser von Olympia träumen, als vom Chaos-Flughafen zu reden, denkt er sich. Und wenn das nicht reicht, dann kommt sein größter Coup: Dann rückt er mit seinem eigentlichen Plan heraus. Dann kommt die umtimative Olympia-Idee: Olympia auf dem BER – oder kurz OlymBer! Die Spiele mit der besten Verkehrsanbindung überhaupt. Hallen bis zum Abwinken. Shopping-Mall im OlymBer-Gelände. Und was noch fehlt, wird Ruckzuck aufgebaut. Das ist kreativ. Das ist innovativ. Das ist anders. Be Berlin!

Das Ende eines Schulexperiments – Unser erstes Abitur

Das erste Schulexperiment ist abgeschlossen. Der Älteste hat heute seine Abiturnote bekommen. Nach zwölf Jahren Schule hat er die Hochschulreife. Das ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude und zum Feiern.

Auch wenn sich nach wie vor die Frage stellt, warum junge Menschen schon mit 17 Abitur machen müssen? Auch wenn wir uns fragen, was die Verkürzung von 13 auf zwölf Jahre Schule gebracht hat? Schlauer ist er nicht. Er weiß bestimmt auch nicht mehr, als wenn er noch ein Jahr länger auf die Schule gegangen wäre. Und ob er reif genug für die Hochschulreife ist, wenn er sich selbst noch nicht einmal an der Uni einschreiben dürfte, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Was also hat diese Schulreform tatsächlich gebracht? Der Sohn ist ein Jahr früher fertig. Er wird die Zeit, bis er 18 ist, sicherlich mit einer sinnvollen Beschäftigung überbrücken. Aber ist das der Sinn des Abiturs? Dass man noch ein wenig wartet, bis man selbst entscheiden kann und nicht in Begleitung der Eltern zur Immatrikulation und in die Sprechstunden der Professoren geht? Der Sohn hat mehr Stunden am Tag Unterricht gehabt, als wir damals. Das hat den Druck erhöht und Freiraum zur eigenen Entfaltung geraubt. Außerdem musste er deutlich mehr Stoff lernen. Auswendig lernen. Denn wie soll man auch sonst in weniger Zeit mehr Stoff unterbringen? Das geht nur durch das Abfragen von auswendig Gelerntem. Nicht mit Verstehen, Verständnis oder gar vertieftem Diskutieren. Mit echter Bildung hat das nichts zu tun. Wenn überhaupt, dann nur mit Wissens-Maximierungs-Lernen.

Das heißt nicht, dass der Abiturient jetzt nicht doch stolz sein kann. Er hat es geschafft, sich geschickt durch ein Schulsystem, ein zu Tode reformiertes Schulsystem zu lavieren und genau dafür seine Reife attestiert zu bekommen. Es gab Lehrer, die ihm geholfen haben, Lehrer, die ihn motiviert haben, Lehrer, die ihn ernst genommen haben. Aber es gab auch Lehrer, die Kinder und Jugendliche nicht mögen, Lehrer, die selbst nicht verstanden haben, was Bildung ist (und das an einem Humboldt-Gymnasium) und Lehrer, die vor allem über „Elite“ schwafelten, statt selbst ein guter, aufgeschlossener und den Schülern zugewandter Pädagoge zu sein. All das hat er überstanden. Und darauf kann er stolz sein.

Aber profitiert hat er davon nicht wirklich. Profitiert hat von all den Schulreformen nur einer – der Staat. Das Land Brandenburg hat durch den Wegfall der 13. Klasse im wahrsten Sinne des Wortes gespart. Lehrer hat es eingespart und so Geld gespart. Obwohl SPD und Linke seit Jahren vom Vorrang von Bild sprechen, sieht die Politik tatsächlich anders aus. Wenn Lehrer krank sind, gibt es keine ausreichende Reserve, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Stattdessen „Stillarbeit“, die nicht als Ausfall in die Statistik einfließt. Jetzt, wo der Sohn das Abitur hat, werden in der ganzen Republik mit Anzeigen Lehrer geworben. Aber davon hat er nichts. Und ob seine Geschwister etwas davon haben, ist fraglich. Denn alle Bundesländer kämpfen um junge Lehrer. Ob Brandenburg mit seinem bildungspolitischen Sonderweg da mithalten kann? Hier ist das Kurssystem de facto abgeschafft worden. Echte Leistungskurse gibt es nicht mehr. Die Wahlfreiheit bei der Fächerwahl de facto auch. Auch diese Reform hat er überstanden. Zum Glück.

Das liegt vor allem an ihm selbst. Auch wenn das Schulsystem es immer wieder versucht hat, seine Neugier auf Neues konnte es ihm nicht austreiben. Seine Lust am Diskutieren – auch zum Erkenntisgewinn – ebenfalls nicht. Genau das feiern wir heute. Dass mit dem Abitur eine Schulzeit der verpassten -Bildungs-Möglichkeiten beendet wurde. Und dass er das alles unbeschadet und selbstbewußt überstanden hat.

Wählen macht glücklich

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Manche sind aufgeregt. Andere ganz souverän. Und die nächsten sind unsicher, wollen gern erklärt bekommen, wie das mit den drei Stimmen bei den Kommunalwahlen funktioniert. Die Wähler im Wahllokal II in Eichwalde sind ganz unterschiedlich. Sie kommen mit Kindern oder alleine. Sie begleiten ihre Eltern oder als Ehepaar sich selbst. Sie tragen kurze Hosen mit weißen Socken und Sandalen oder hohe Absätze zum engen Rock. Sie bilden tatsächlich die Vielfalt der Menschen des Ortes ab. Aber bei aller Verschiedenheit eint sie doch etwas: eine gewisse Ernsthaftigkeit.

Der Ratssaal der Gemeinde ist an diesem Sonntag zum Wahllokal umgestellt worden. Europawahlen, Kreistagswahlen und Gemeinderatswahlen finden statt. Das Wetter ist schön, im Laufe der Stunden wird es in ihm auch immer wärmer. Und die Wähler lassen sich Zeit. Sie lesen sich die Namen auf den Listen durch. Sie wollen von der Möglichkeit, unterschiedliche Kandidaten wählen zu können, Gebrauch machen. Wenn sie die Wahlkabine verlassen, sind die meisten noch immer etwas angespannt. Wenn sie die Stimmzettel, dann noch ein weiteres Mal gefaltet haben, damit sie durch den Schlitz der Wahlurne passen, entspannen sie sich etwas. Und wenn die Stimmzettel dann alle drei in die richtige Urne gesteckt wurden, dann macht sich ein Lächeln in ihren Gesichtern breit. Alle, wirklich alle Wähler dieses Wahllokals II lächeln nach der Stimmabgabe. Alle spüren offenbar vor der Stimmabgabe eine gewisse Ernsthaftigkeit, die sich mit der Stimmabgabe in Zufriedenheit auflöst. Oder sogar in so etwas wie Glück. Zumindest für einen Moment.