Selbstüberschätzung der SPD fördert Verdruss – und die AfD

Als die „Brandenburg-Partei“ preist sich sich die SPD. Und das bei einem Wahlergebnis von schlappen 32 Prozent. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hälfte der Brandenburger am Sonntag zur Wahl ging, dann steht folgendes Ergebnis für die Sozialdemokraten im Raum: Lediglich 15 Prozent der Brandenburger haben die SPD gewählt. Wer sich bei einer so miserablen Zustimmung selbst als Brandenburg-Partei preist, leidet an Realitätsverlust, ja an maßloser Selbstüberschätzung.

Brandenburg ist ein tief gespaltenes Land. Gespalten in Wähler und Nichtwähler, in prosperierenden Speckgürtel und abgehängte Peripherie, in leuchtendes Potsdam und depremiertes Eisenhüttenstadt oder Frankfurt (Oder), in wachsende Berlin-nahe Gemeinden und aussterbende Dörfer am Rand. Wer dies mit Marketing-Kleister übertünchen will, wie die selbsternannte Brandenburg-Partei SPD, nimmt die Brandenburger nicht ernst. Viele von ihnen spüren, wie sie abgehängt werden. Sie merken, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht. Das gilt ganz besonders für die Dörfer, in denen es früher noch Postämter und oftmals Bahnhöfe gab. Durch diese Dörfer fährt heute nicht einmal mehr ein Polizeiauto. Das führt zu Resignation und Wahlenthaltung.

Vor allem da, wo die Rate der Einbrüche und Kfz-Diebstähle deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Hier bilden sich neue Strukturen, die bewusst staatsfern sind. Es entstehen im besten Fall Bürgersteifen, im schlimmsten Bürgerwehren, um den Selbstschutz zu organisieren. In einigen Orten verweigern deren Mitglieder die Zusammenarbeit mit der Polizei, weil sie glauben sich nur selbst schützen zu können. Das ist eine gefährliche Mischung, die hier entsteht. Die AfD ist das Ventil, das dem Unmut Luft macht. Angereichert mit Ressentiments gegenüber Polen und Asylbewerbern und teilweise sogar offen rassistischen Sprüchen wie vom Frankfurter AfD-Direktkandidaten hat diese Luft leider einen üblen Geruch.

Die Wahlen sind eine Momentaufnahme. Falls die SPD ihren Anspruch, Brandenburg-Partei zu sein, ernst nimmt, kann der AfD-Zuspruch auch wieder sinken. Das heißt aber, dass die SPD mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner vor allem die Spaltung des Landes bekämpfen muss. Gemeinsam müssen sie dafür sorgen, dass der Staat macht, wozu er da ist. Und dass die Politik die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Dafür gibt es übrigens gerade im Grenzgebiet auch gute Beispiele. Etwa wenn die hiesigen Landräte mit der Bevölkerung über neue Asylbewerber-Unterkünfte sprechen – und es schaffen, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Beim Strohballenfest findet die SPD Politik im Wahlkampf doof

Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

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Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

Mit seiner Designer-Jeans und der schicken Marken-Allwetterjacke passt er nicht so richtig hier her. Der Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes, der das Strohballenfest in Neuzelle (Landkreis Oder-Spree) organisiert hat, fremdelt nicht nur äußerlich mit der Region, in der für Stimmen bei der Landtagswahl werben will. Beim Anblick von echten Einheimischen, wird er unruhig. Vor allem, wenn sie Transparente und Banner mit sich führen.

Neuzelle liegt direkt an der Oder. Hier haben viele Einwohner bereits schlechte Erfahrung mit der sogenannten Grenzkriminalität gemacht. Autos werden hier häufiger gestohlen als etwa in Unterfranken. Und Neuzelle wartet seit vielen Jahren auf eine schon längst versprochene Umgehungsstraße. Vor allem viel Lkw-Verkehr wälzt sich durch den Ort mit dem schönen – und für Brandenburg extrem außergewöhnlichen – Barock-Kloster. Für den Fremdenverkehr ist das alles andere als gut. Und fürs Wohlbefinden der Einwohner auch nicht.

Auf ihren Transparenten wollen sie genau darauf aufmerksam machen. Wenn sich der Ministerpräsident schon einmal hier her verirrt, dass will man ihn schon auf die Probleme aufmerksam machen. Und genau das verwirrt den SPD-Mann, der das Strohballenfest organisiert hat. Strohballenfeste sind simulierte Volkstümlichkeit als Wahlkampf der Brandenburger SPD, bei der Diemar Woidke eine kurze Ansprache hält und sich dann an den Biertischen mit den Menschen vor Ort ins persönliche Gespräch kommen will. Politik findet kaum statt. Dafür aber Square-Dance. Und Bier. Und Grillwurst.

Das ist das Konzept. Und dann kommen da auf einmal Bürger, potenzielle Wähler, die politische Forderungen nicht nur im Zwiegespräch äußern wollen, sondern für alle sichtbar. Und am Ende noch lautstark. Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einer Wahlkampfveranstaltung auch Politik eine Rolle spielt? Das muss sich der Mann in der Designer-Jeans gedacht haben. Ansonsten hätte er den ruhigen Demonstranten nicht gedroht. Nur wenn sie die Transparente nicht zeigen, gibt es ein Gesprächsangebot. Und wenn sie ihre Forderungen ausrollen, dann mache er von seinem Hausrecht Gebrauch. Er könne sagen, was auf der angemieteten Festwiese gemacht werden darf und was nicht!

Die Neuzeller haben das nicht gern gehört. Fühlten sich an andere Zeiten erinnert, wo das zeigen von Transparenten unangenehme Folgen haben konnte. Und die sind gerade mal 25 Jahre vorbei. Auf solche Hinweise reagiert der Sozialdemokrat mit Polizei. Nicht dass er sie aufmarschieren ließe, aber einen Beamten stellt er neben sich. Damit den braven Neuzellern klar wird, dass er im Recht ist. Und er politische Meinungsäußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr wohl verbieten kann.

Zum Glück schlichtet Detlef Baer, der Landtagsabgeordnete der SPD vor Ort. Als Gewerkschafter sind ihm Transparente vertraut. Und so stehen die Protestler mit ihren sichtbaren Botschaften, als der Ministerpräsident kommt, auf dem Strohballenfest. Und was macht Woidke? Nein, er wirft seinem Mitarbeiter keinen bösen Blick zu, weil hier Politik eine Rolle spielt. Er geht auf die Leute zu und spricht sie an. Aber zu einer öffentlichen Diskussion über die Probleme vor Ort kommt es auch nicht. Diskutiert wird nur im Zwiegespräch – und nicht für alle vernehmbar vor dem Mikrophon. So viel politischer Diskurs ist der SPD zu viel. Und so ziehen sich die meisten Demonstranten schon zurück, bevor Woidke am ersten Tisch Platz nimmt, Sie wollen sich nicht das Maul verbieten lassen. Schon gar nicht von Designer-Jeans-Trägern. Und sie wollen diskutieren. Aber nicht unverbindlich und de facto nicht-öffentlich in kleiner, trauter Runde.

Mehr zum Landtagswahlkampf:
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Das Ende eines Schulexperiments – Unser erstes Abitur

Das erste Schulexperiment ist abgeschlossen. Der Älteste hat heute seine Abiturnote bekommen. Nach zwölf Jahren Schule hat er die Hochschulreife. Das ist auf jeden Fall ein Grund zur Freude und zum Feiern.

Auch wenn sich nach wie vor die Frage stellt, warum junge Menschen schon mit 17 Abitur machen müssen? Auch wenn wir uns fragen, was die Verkürzung von 13 auf zwölf Jahre Schule gebracht hat? Schlauer ist er nicht. Er weiß bestimmt auch nicht mehr, als wenn er noch ein Jahr länger auf die Schule gegangen wäre. Und ob er reif genug für die Hochschulreife ist, wenn er sich selbst noch nicht einmal an der Uni einschreiben dürfte, ist ebenfalls mehr als fraglich.

Was also hat diese Schulreform tatsächlich gebracht? Der Sohn ist ein Jahr früher fertig. Er wird die Zeit, bis er 18 ist, sicherlich mit einer sinnvollen Beschäftigung überbrücken. Aber ist das der Sinn des Abiturs? Dass man noch ein wenig wartet, bis man selbst entscheiden kann und nicht in Begleitung der Eltern zur Immatrikulation und in die Sprechstunden der Professoren geht? Der Sohn hat mehr Stunden am Tag Unterricht gehabt, als wir damals. Das hat den Druck erhöht und Freiraum zur eigenen Entfaltung geraubt. Außerdem musste er deutlich mehr Stoff lernen. Auswendig lernen. Denn wie soll man auch sonst in weniger Zeit mehr Stoff unterbringen? Das geht nur durch das Abfragen von auswendig Gelerntem. Nicht mit Verstehen, Verständnis oder gar vertieftem Diskutieren. Mit echter Bildung hat das nichts zu tun. Wenn überhaupt, dann nur mit Wissens-Maximierungs-Lernen.

Das heißt nicht, dass der Abiturient jetzt nicht doch stolz sein kann. Er hat es geschafft, sich geschickt durch ein Schulsystem, ein zu Tode reformiertes Schulsystem zu lavieren und genau dafür seine Reife attestiert zu bekommen. Es gab Lehrer, die ihm geholfen haben, Lehrer, die ihn motiviert haben, Lehrer, die ihn ernst genommen haben. Aber es gab auch Lehrer, die Kinder und Jugendliche nicht mögen, Lehrer, die selbst nicht verstanden haben, was Bildung ist (und das an einem Humboldt-Gymnasium) und Lehrer, die vor allem über „Elite“ schwafelten, statt selbst ein guter, aufgeschlossener und den Schülern zugewandter Pädagoge zu sein. All das hat er überstanden. Und darauf kann er stolz sein.

Aber profitiert hat er davon nicht wirklich. Profitiert hat von all den Schulreformen nur einer – der Staat. Das Land Brandenburg hat durch den Wegfall der 13. Klasse im wahrsten Sinne des Wortes gespart. Lehrer hat es eingespart und so Geld gespart. Obwohl SPD und Linke seit Jahren vom Vorrang von Bild sprechen, sieht die Politik tatsächlich anders aus. Wenn Lehrer krank sind, gibt es keine ausreichende Reserve, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Stattdessen „Stillarbeit“, die nicht als Ausfall in die Statistik einfließt. Jetzt, wo der Sohn das Abitur hat, werden in der ganzen Republik mit Anzeigen Lehrer geworben. Aber davon hat er nichts. Und ob seine Geschwister etwas davon haben, ist fraglich. Denn alle Bundesländer kämpfen um junge Lehrer. Ob Brandenburg mit seinem bildungspolitischen Sonderweg da mithalten kann? Hier ist das Kurssystem de facto abgeschafft worden. Echte Leistungskurse gibt es nicht mehr. Die Wahlfreiheit bei der Fächerwahl de facto auch. Auch diese Reform hat er überstanden. Zum Glück.

Das liegt vor allem an ihm selbst. Auch wenn das Schulsystem es immer wieder versucht hat, seine Neugier auf Neues konnte es ihm nicht austreiben. Seine Lust am Diskutieren – auch zum Erkenntisgewinn – ebenfalls nicht. Genau das feiern wir heute. Dass mit dem Abitur eine Schulzeit der verpassten -Bildungs-Möglichkeiten beendet wurde. Und dass er das alles unbeschadet und selbstbewußt überstanden hat.

Wenn der Staatssekretär vom Steuervernichter Wowereit Steuern hinterzieht

Wie nennt man es, wenn ein Aufsichtsratschef einen Flughafen in den Sand setzt? Und wenn er das finanzielle Desaster, für das er (mit-) verantwortlich ist, vom Steuerzahler finanzieren lässt? Nennt man das einen Skandal? Nein! In Berlin nennt man das politische Verantwortung. Oder auch Wowereit, Klaus Wowereit. Der zwar als Aufsichtsratschef zurücktrat, aber nicht als Regierender Bürgermeister. Warum auch? Es handelte sich ja nur um einige Hundert Millionen Euro, die allein Berlin zuzahlen musste. Geld, das in Schulen fehlt. Oder bei der Polizei, die ohne die von den Polizisten privat finanzierten Handy schon längst eine wesentlichen Teil der innerbetrieblichen Kommunikation eingestellt hätte. Weil der Dienstherr sich das nicht leisten kann.

Und wie nennt man es, wenn der oberste Wahlbeamte der Stadt erfährt, dass sein wichtigster Mitarbeiter über Jahre Steuern hinterzogen hat? Wenn also sein André Schmitz sich vom Steuerzahler finanzieren lässt, selbst aber zur Finanzierung des Staatswesens nicht so viel beitragen will, wie es das Gesetz vorsieht? Wenn also ein Sozialdemokrat, für den die soziale Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl die zentrale Konstante allen politischen Handelns ist – denn deshalb ist er ja einst in die SPD eingetreten, sich einen feuchten Kehricht um genau dieses Gemeinwohl schert, sobald es ihm persönlich etwas kostet? Nennt man das einen Skandal? Wir vielleicht. Aber nicht Klaus Wowereit. Der macht den Deckel drauf. Und bezeichnet seinen Staatssekretär als „hochverdient“.

Aber in einer Stadt, in der Wowereit wieder Aufsichtsratsschef seines Pleite-Fughafens BER werden kann, wäre es auch tatsächlich zu viel verlangt, wegen einiger Tausend Euro Steuerhinterziehung zurückzutreten. Da gilt das altes Sprichwort: „Wie der Herr, so sein Gescherr“. Wenn der Herr keine politische Verantwortung übernimmt und fröhlich weiter dilettiert, warum sollte das sein Staatssekretär?

P.S. Die Kapitalertragssteuer ist eine Steuer, deren Einnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Wenn der Schmitz die gezahlt hätte, hätte er sich also quasi selbstfinanziert. Das geht natürlich nicht. Das wäre ja so absurd wie eine Berliner Stadtregierung, die mit Geld umgehen kann. Oder ein Regierender, der weiß, was politische Verantwortung bedeutet…

Gernot Schmidt wirbt mit zweifelhaften Videos um die Wiederwahl als Landrat

Am Sonntag wird gewählt. In Märkisch Oderland geht es nicht nur um die Zukunft Angela Merkels und Peer Steinbrücks, sondern auch um die von Landrat Gernot Schmidt. Der will wiedergewählt werden und hat jetzt Wahlwerbe-Videos auf Youtube gestellt, die ihn anders ins Gespräch bringen, als er das wohl gedacht hatte.

Vor fünf Tagen hat Gernot Schmidt einen eigenen Youtube-Kanal eröffnet. Wahlkampf in den sozialen Medien ist heutzutage ja eigentlich für alle ernstzunehmenden Kandidaten Pflicht. Wenn Schmidt das erst so spät erkennt, hat der SPD-Politiker offenbar Bedenken, dass er am kommenden Sonntag nicht die absolute Mehrheit bekommt und dann zwei Wochen später in die Stichwahl muss.

Seine Konkurrenten in Märkisch Oderland regen sich über die Videos auf. Bernd Sachse, der Landratskandidat der Linken nutzt soziale Medien schon länger. Direkt nach Veröffentlichung des Videos hat er auf Facebook geschrieben, dass „Beschäftigte des Kreises offensichtlich während der Arbeitszeit eingebunden wurden.“ Denn im jüngsten der drei Schmidt-Videos loben Chefärzte der landkreiseigenen Kliniken Gernot Schmidt über den grünen Klee. Und sie fordern dazu auf, ihn zu wählen. Das hat ein Geschmäckle. Denn Schmidt ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken in Strausberg oder der Kurklink in Bad Freienwalde. Auch wenn die Ärzte sagen jetzt, sie hätten nicht gewusst, dass sie für einen Wahlwerbespot gefilmt werden.

Der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Ulrich Müller, wirbt ebenfalls für Schmidt. Da in den Kammern jedes Unternehmen Mitglied werden muss, sind diese zu parteipolitische Neutralität verpflichtet. Müllers Aufruf zur Wahl von Gernot Schmidt ist also mehr als heikel. Und die Wahlwerbung durch Gudrun Thiessenhusen vom Oberstufenzentrum Märkisch-Oderland kann für sie selbst zum Problem werden. Als Beamtin, deren Schule vom Landkreis finanziert wird, ist ihr Wahlwerbung verboten. Einem Kollegen von „Brandenburg aktuell“ sagte sie heute, dass sie ebenfalls nicht wusste, dass die Vieoaufnahme für einen Wahlspot gemacht wurde. Sie ist jetzt ziemlich in der Bredoullie.

Landrat Gernot Schmidt sieht in der ganzen Sache kein Problem und meint etwa zu den Ärzten, die für ihn werben: „Das sind alles Menschen, die sich frei äußern können, die nicht von mir zensiert wurden.“ Ob er das Video jetzt entfernt, weiß er noch nicht. Wenn man bedenkt, dass diese Videos noch nicht einmal 100 Mal aufgerufen wurden, dann wirkt das alles nicht nur problematisch, sondern auch ziemlich dilettantisch.

http://youtu.be/DG-NRN_i5l0

(Das Video wurde am 17. September zwischen 17.00 und 18.00 Uhr von Gernot Schmidt von Youtube gelöscht. Nun findet sich in seinem Kanal eine stark gekürzte Version ohne die Chefärzte und ohne den Präsidenten der IHK Ostbrandenburg. Er hat offensichtlich auf die Kritik reagiert; A.O. a, 17. 09. 2013)

SPD-Pressedienst feiert Mehrings Neues Ketzer-Brevier

,SPD-Pressedienst
P/XVII/201
20. November 1962

Walter Mehrings “Neues Ketzer-Brevier”

Man liest sich durch diesen satirischen Balladen- und Chanson-Band ohne aufzuhören, so frech und couragiert, so brillant in der Form wird hier gestritten, gefrotzelt, gespottet, verhöhnt und aufgetrumpft. Aber auch sehr zarte Verse stehen darin, die in jeder lyrischen Andachtsstunde ankommen würden. Walter Mehring ist ein sehr vielseitiges, ein typisches Kabarett-Talent – kein Wunder, dass sich Kurt Tucholsky für diesen politischen Dichter so begeistern konnte.

Der ganze Text auf walter-mehring.info…

 

Anzeigen-Fundstücke (2) – Steinkohle

Anzeige für die Deutsche Steinkohle in der "Bild" vom 20. April 1967
Anzeige für die Deutsche Steinkohle in der „Bild“ vom 20. April 1967

1967 war es die Steinkohle, ohne die sich niemand vorstellen konnte, dass es genügend Energie für den Wohlstand geben könnte. 2012 glaubt Brandenburgs Landesregierung plus CDU- und FDP-Opposition noch immer, dass die Braunkohle Basis für den Wohlstand in der Lausitz sei. Damals wie heute hat das für die Vergangenheit gestimmt. Den deutschen Steinkohle-Bergbau gibt es nicht mehr. Er ist genauso Geschichte wie diese Anzeige. Die Braunkohle wird folgen. Und zwar schneller, als viele glauben. Nur Energie, die keine Brennstoffkosten verursacht, hat Zukunft. Und das sind Sonne, Wind und Co.

Mal schauen, wann Braunkohle-Anzeigen nur noch Geschichte sind?

Mehr Anzeigen-Fundstücke:
(1) – Mitfahren anno 1820
(3) – Lebensmittelpreise 1933
(4) – Ventilator für Dicke

Ein Stück Nachlass als Verpflichtung: Der letzte Vorwärts vor dem Verbot

Vorwärts
Vorwärts vom 28. Februar 1933

Gefunden habe ich ihn in einer Mappe meines Großvaters. Zusammen mit einigen Fotos meines Urgroßvaters. Die letzte Ausgabe des „Vorwärts“ vom 28. Februar 1933 ist damit nicht nur von ihm aufbewahrt worden. Auch sein Sohn und dessen Sohn – mein Vater – bewahrte diese Zeitung auf. Allen war klar, wie einschneidend der Reichstagsbrand war. Und was es bedeutete, dass der Vorwärts nach dieser Ausgabe endgültig verboten wurde.

1899 ist mein Urgroßvater Mitglied der Gewerkschaft geworden. Sozialdemokrat war der Berliner Gießer-Meister auch. Als solcher hat er die Parteizeitung sicherlich zugestellt bekommen. Er hat diese Ausgabe stets aufgehoben. Nach seinem Tod ist sie zum Glück nicht weggeworfen worden. Mein Großvater hat sie auch bewahrt und mein Vater dann ebenfalls. Wenn man bedenkt, was alles in den Müll wandert, wenn ein Nachlass sortiert wird, dann ist das eigentlich erstaunlich. Doch offensichtlich haben alle drei – trotz unterschiedlicher Lebenswege – die zehn Zeitungsseiten, in denen noch zu den nächsten Demonstrationen und Kundgebungen der SPD und der Gewerkschaften im März 1933 aufgerufen wurde, als Mahnung begriffen. Keine dieser Demos hat mehr stattgefunden. Etliche der angekündigten Redner wurden umgehend inhaftiert.

Insofern ist dieser geerbte Vorwärts auch ein Stück Verpflichtung für mich. Am Samstag versuchen Neonazis in Frankfurt (Oder) aufzumarschieren. Das wird ihnen hoffentlich nicht gelingen. Dieser Vorwärts, den ich am vergangenen Wochenende fand, bestärkt mich,  ihnen nicht den Bahnhof und die Straßen der Stadt zu überlassen.

Online-Nutzer, Opposition und FDP stoppen Internetsperren

Fast unbeachtet hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eines der großen Streitthemen der vergangenen beiden Jahre beerdigt. Statt Internetsperren gegen Kinderpornografie zu errichten, werden jetzt entsprechende Seiten, Fotos und Videos gelöscht. Und damit dauerhaft vernichtet.

Mehr als 130 000 Bürger beteiligten sich an einer Online-Petition gegen das Gesetz der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2009. Zeitweise war der Hashtag #zensursula der am häufigsten verwendete auf Twitter. „Zensursula“ wurde in der Netzgemeinde Ursula von der Leyen (CDU) genannt, auf deren Initiative das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz zurückging. Das Kunstwort aus dem Begriff Zensur und dem Vornamen der damaligen Familienministerin brachte das Angriffsziel und den Grund der Aufregung auf den Punkt.

Ziel der Kritik war nie die Bekämpfung der Kinderpornografie an sich, sondern deren Mittel. Wer aufwendige technische Internetsperren aufbaut, kann in Versuchung geraten, diese auch in anderen Bereichen anzuwenden. Ob die Technik gegen Kinderpornos oder politisch unliebsame Webseiten verwendet wird, ist der Technik egal. Angesichts der Erfahrungen mit den Antiterrorgesetzen war diese prinzipielle Furcht berechtigt.

Dass in Zukunft nur noch auf das Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten gesetzt wird, ist ein Erfolg des Online-Protestes, der auch zum Straßenprotest wurde, der Opposition und der FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitete beharrlich am Ende der Internetsperren. Erst mit einer Aussetzung des Gesetzes und jetzt mit der endgültigen Beerdigung.

Zum Umdenken von CDU und CSU haben neben den praktischen Erfolgen beim Löschen von Webseiten auch die Erfolge der Piratenpartei beigetragen. Internetthemen werden inzwischen nicht nur als Angst-Themen diskutiert, sondern sachlich. In den Köpfen der Bundestagspolitiker ist angekommen, dass mit falschem oder oberflächlichem Gerede über das Netz Mehrheiten verspielt werden können. Das will seit dem Berliner Triumph keiner mehr riskieren.

Insofern steht die sachlich richtige Entscheidung des Bundestags vom Donnerstagabend hoffentlich auch für eine generell neue Kultur im Umgang mit dem Netz. Es lauern Gefahren in ihm. Aber auch enorme Chancen. Diese zu erkennen und zu fördern ist die vornehme Aufgabe der Politik. Dazu ist technisches Wissen nötig. Vor allem aber auch reflektierte Erfahrung in der täglichen Nutzung.

Dieser Kommentar ist am 3. Dezember 2011 in der Märkischen Oderzeitung erschienen…

Platzeck ohne Like-Button

Mathias Platzeck mag Facebook nicht mehr. Der Ministerpräsident hat sein Profil im weltweit erfolgreichsten sozialen Netzwerk stilllegen lassen. Der unzureichende Datenschutz missfalle ihm, hat er von seiner Staatskanzlei mitteilen lassen.

Über den mangelnden Datenschutz von Facebook kann man sich schon lange aufregen. Ilse Aigner von der CSU hat schon im vergangenen Jahr ihr Profi gesperrt. Deshalb verwundert der Zeitpunkt. Denn Platzeck legt sein Profil in dem Moment still, in dem Facebook, Google und Co. an verbesserten Datenschutzregelungen mitarbeiten. Und so wirkt der Schritt nicht überzeugend, sondern populistisch.

Ansonsten hätte er einen Kabinettsbeschluss herbeiführen können, um Schulen, Behörden und Ministerien die Einbindung des „Like-Buttons“ auf öffentlichen Webseiten zu untersagen. Oder er hätte eine Bundesratsinitiative zum besseren Datenschutz starten können. Das wäre richtige und keine virtuelle Symbol-Politik.

Dieser Kommentar ist am 16. November 2011 in der MOZ erschienen…