Antenne Stammtisch: Gibt es Gerechtigkeit für Altanschließer?

Rechtsanwalt Frank Mittag hat das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft.

„Ich will mein Recht,“ sagt einer der Betroffenen Altanschließer beim Antenne Stammtisch in Strausberg. Sein Recht ist in seinen Augen – und denen der meisten der gut 120 Zuschauer im Saal – die Rückerstattung der gezahlten Anschlussbeiträge. Seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 zwei Cottbusern Recht gab, sind Zehntausende in Brandenburg in Aufregung. Sie wollen ihr Recht. Das ist ihnen noch wichtiger als ihr Geld. „Antenne Stammtisch: Gibt es Gerechtigkeit für Altanschließer?“ weiterlesen

Antenne Stammtisch zur Zukunft der Feuerwehr in Bad Feienwalde

2. Antenne Stammtisch in Bad Feienwalde. Foto: Thomas Vogel
2. Antenne Stammtisch in Bad Feienwalde. Foto: Thomas Vogel

Die Zahl ist dramatisch. Schon 2020 wird es nur noch 35.000 aktive Feuerwehrleute in Brandenburg geben. Derzeit sind es 46.000. Das sagte am 6. März 2013 Manfred Gerdes, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beim 2. Antenne Stammtisch in Bad Freienwalde.

„Wer komm, wenn’s brennt?“ fragten Antenne Moderatorin Marina Ringel und Andreas Oppermann, der Redaktionsleiter des rbb-Studios Frankfurt (Oder). Im gut besetzten Saal der Freiwilligen Feuerwehr Bad Freienwalde waren sich die anwesenden Wehrmänner und –frauen einig, dass sie kommen. Aber sie stellten die Frage nach der Qualität der Ausrüstung und der Anzahl der Aktiven und deren Überlastung. Für Norbert Zoschke, den Landesbranddirektor und Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt, wäre schon viel erreicht, wenn die 6000 Fehlalarme im Jahr reduziert würden. Und wenn sich die Feuerwehren auf ihre Aufgaben Rettung und Feuerbekämpfung beschränken könnten.

Ein Beispiel dafür ist die Beseitigung von Ölspuren. Dies müssen regelmäßig die Feuerwehren erledigen, obwohl dafür eigentlich bei Bundesstraßen die jeweiligen Straßenmeistereien oder bei Kreisstraßen die Landkreise verantwortlich sind. Darauf wies Herbert Trimbach, der Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz im Potsdamer Innenministerium, hin.

Neben der technischen Ausstattung der Feuerwehren, deren Verbesserung aus dem Publikum immer wieder gefordert wurde, plagen die Wehren ganz praktische Probleme. So fehlen Zuschüsse für LKW-Führerscheine. Machten früher viele Wehrmänner ihren LKW-Führerschein während des Wehrdienstes, so fällt dies heute weg. Dieter Dombrowski, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und Löschmeister in der Gemeinde Milower Land, und Herbert Trimbach sagten zu, sich dieses Problems anzunehmen.

Für Gernot Schmidt, den Landrat von Märkisch Oderland, wird ein weiteres Problem immer drängender. Während früher die Bundeswehr, das THW oder – vor der Polizeireform – auch die Polizei bei Katastrophen wie Oderfluten hilfreich zur Seite standen, bleiben diese Aufgaben fast ausschließlich bei den Feuerwehren hängen. Eine Verbesserung der Lage kann er sich zudem nicht vorstellen. Deshalb gelte: „Da wo aktive Leute sind, die sich engagieren, passiert auch was. Das Wichtigste ist, dass die Kameraden auch mal gewürdigt werden.“

Helmut Otto, der Leiter des Amtes für Katastrophenschutz Frankfurt (Oder) und Chef der Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) sieht das ähnlich. Dennoch sieht er Möglichkeiten, für die Feuerwehr politisch etwas zu bewegen. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren zu verbessern. Zum Beispiel dadurch, dass die Feuerwehrabgabe, die von der Versicherungswirtschaft erhoben wird, komplett für die Belange der Feuerwehr einzusetzen. In Brandenburg geht es dabei jährlich um knapp 10 Millionen Euro.

Den derzeit in vielen Kommunen und Kreisen diskutierten Ansatz Stützpunktwehren einzurichten, befürworteten alle Anwesenden. Für die momentane Situation sie dies der richtige Weg. Aber ob Stützpunktwehren in fünf oder zehn Jahren noch sinnvoll seien, wisse niemand, so Norbert Zoschke. Für die Zukunft kann er sich vorstellen, dass die derzeit 103 Stützpunktwehren mit hauptamtlichen Mitarbeitern verstärkt werden. In Eichwerder, das zu Wriezen gehört, gibt es schon heute tagsüber keinen Brandschutz mehr. Denn da arbeiten die neun Aktiven. Als Pendler sind sie nur abends, nachts und an den Wochenenden einsatzbereit, erklärte Norbert Thunack, Chef der Ortsfeuerwehr Eichwerder.

Ganz konkret ist die starke Belastung der Feuerwehr gerade in Bad Freienwalde zu spüren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch musste sie dreimal ausrücken, weil offenbar der noch immer nicht gefasste Feuerteufel wieder Müllcontainer in Brand gesteckt hatte. Zwar ist die Alterstruktur der Aktiven in Bad Freienwalde sehr günstig, aber sie gerät bei deutlich mehr als 100 Einsätzen im Jahr dennoch an die Grenzen dessen, was eine Freiwillige Feuerwehr leisten kann.

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