Antenne Stammtisch: Gibt es Gerechtigkeit für Altanschließer?

Rechtsanwalt Frank Mittag hat das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft.

„Ich will mein Recht,“ sagt einer der Betroffenen Altanschließer beim Antenne Stammtisch in Strausberg. Sein Recht ist in seinen Augen – und denen der meisten der gut 120 Zuschauer im Saal – die Rückerstattung der gezahlten Anschlussbeiträge. Seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 zwei Cottbusern Recht gab, sind Zehntausende in Brandenburg in Aufregung. Sie wollen ihr Recht. Das ist ihnen noch wichtiger als ihr Geld. „Antenne Stammtisch: Gibt es Gerechtigkeit für Altanschließer?“ weiterlesen

Gernot Schmidt wirbt mit zweifelhaften Videos um die Wiederwahl als Landrat

Am Sonntag wird gewählt. In Märkisch Oderland geht es nicht nur um die Zukunft Angela Merkels und Peer Steinbrücks, sondern auch um die von Landrat Gernot Schmidt. Der will wiedergewählt werden und hat jetzt Wahlwerbe-Videos auf Youtube gestellt, die ihn anders ins Gespräch bringen, als er das wohl gedacht hatte.

Vor fünf Tagen hat Gernot Schmidt einen eigenen Youtube-Kanal eröffnet. Wahlkampf in den sozialen Medien ist heutzutage ja eigentlich für alle ernstzunehmenden Kandidaten Pflicht. Wenn Schmidt das erst so spät erkennt, hat der SPD-Politiker offenbar Bedenken, dass er am kommenden Sonntag nicht die absolute Mehrheit bekommt und dann zwei Wochen später in die Stichwahl muss.

Seine Konkurrenten in Märkisch Oderland regen sich über die Videos auf. Bernd Sachse, der Landratskandidat der Linken nutzt soziale Medien schon länger. Direkt nach Veröffentlichung des Videos hat er auf Facebook geschrieben, dass „Beschäftigte des Kreises offensichtlich während der Arbeitszeit eingebunden wurden.“ Denn im jüngsten der drei Schmidt-Videos loben Chefärzte der landkreiseigenen Kliniken Gernot Schmidt über den grünen Klee. Und sie fordern dazu auf, ihn zu wählen. Das hat ein Geschmäckle. Denn Schmidt ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken in Strausberg oder der Kurklink in Bad Freienwalde. Auch wenn die Ärzte sagen jetzt, sie hätten nicht gewusst, dass sie für einen Wahlwerbespot gefilmt werden.

Der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Ulrich Müller, wirbt ebenfalls für Schmidt. Da in den Kammern jedes Unternehmen Mitglied werden muss, sind diese zu parteipolitische Neutralität verpflichtet. Müllers Aufruf zur Wahl von Gernot Schmidt ist also mehr als heikel. Und die Wahlwerbung durch Gudrun Thiessenhusen vom Oberstufenzentrum Märkisch-Oderland kann für sie selbst zum Problem werden. Als Beamtin, deren Schule vom Landkreis finanziert wird, ist ihr Wahlwerbung verboten. Einem Kollegen von „Brandenburg aktuell“ sagte sie heute, dass sie ebenfalls nicht wusste, dass die Vieoaufnahme für einen Wahlspot gemacht wurde. Sie ist jetzt ziemlich in der Bredoullie.

Landrat Gernot Schmidt sieht in der ganzen Sache kein Problem und meint etwa zu den Ärzten, die für ihn werben: „Das sind alles Menschen, die sich frei äußern können, die nicht von mir zensiert wurden.“ Ob er das Video jetzt entfernt, weiß er noch nicht. Wenn man bedenkt, dass diese Videos noch nicht einmal 100 Mal aufgerufen wurden, dann wirkt das alles nicht nur problematisch, sondern auch ziemlich dilettantisch.

http://youtu.be/DG-NRN_i5l0

(Das Video wurde am 17. September zwischen 17.00 und 18.00 Uhr von Gernot Schmidt von Youtube gelöscht. Nun findet sich in seinem Kanal eine stark gekürzte Version ohne die Chefärzte und ohne den Präsidenten der IHK Ostbrandenburg. Er hat offensichtlich auf die Kritik reagiert; A.O. a, 17. 09. 2013)

Antenne Stammtisch zur Zukunft der Feuerwehr in Bad Feienwalde

2. Antenne Stammtisch in Bad Feienwalde. Foto: Thomas Vogel
2. Antenne Stammtisch in Bad Feienwalde. Foto: Thomas Vogel

Die Zahl ist dramatisch. Schon 2020 wird es nur noch 35.000 aktive Feuerwehrleute in Brandenburg geben. Derzeit sind es 46.000. Das sagte am 6. März 2013 Manfred Gerdes, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beim 2. Antenne Stammtisch in Bad Freienwalde.

„Wer komm, wenn’s brennt?“ fragten Antenne Moderatorin Marina Ringel und Andreas Oppermann, der Redaktionsleiter des rbb-Studios Frankfurt (Oder). Im gut besetzten Saal der Freiwilligen Feuerwehr Bad Freienwalde waren sich die anwesenden Wehrmänner und –frauen einig, dass sie kommen. Aber sie stellten die Frage nach der Qualität der Ausrüstung und der Anzahl der Aktiven und deren Überlastung. Für Norbert Zoschke, den Landesbranddirektor und Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt, wäre schon viel erreicht, wenn die 6000 Fehlalarme im Jahr reduziert würden. Und wenn sich die Feuerwehren auf ihre Aufgaben Rettung und Feuerbekämpfung beschränken könnten.

Ein Beispiel dafür ist die Beseitigung von Ölspuren. Dies müssen regelmäßig die Feuerwehren erledigen, obwohl dafür eigentlich bei Bundesstraßen die jeweiligen Straßenmeistereien oder bei Kreisstraßen die Landkreise verantwortlich sind. Darauf wies Herbert Trimbach, der Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz im Potsdamer Innenministerium, hin.

Neben der technischen Ausstattung der Feuerwehren, deren Verbesserung aus dem Publikum immer wieder gefordert wurde, plagen die Wehren ganz praktische Probleme. So fehlen Zuschüsse für LKW-Führerscheine. Machten früher viele Wehrmänner ihren LKW-Führerschein während des Wehrdienstes, so fällt dies heute weg. Dieter Dombrowski, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und Löschmeister in der Gemeinde Milower Land, und Herbert Trimbach sagten zu, sich dieses Problems anzunehmen.

Für Gernot Schmidt, den Landrat von Märkisch Oderland, wird ein weiteres Problem immer drängender. Während früher die Bundeswehr, das THW oder – vor der Polizeireform – auch die Polizei bei Katastrophen wie Oderfluten hilfreich zur Seite standen, bleiben diese Aufgaben fast ausschließlich bei den Feuerwehren hängen. Eine Verbesserung der Lage kann er sich zudem nicht vorstellen. Deshalb gelte: „Da wo aktive Leute sind, die sich engagieren, passiert auch was. Das Wichtigste ist, dass die Kameraden auch mal gewürdigt werden.“

Helmut Otto, der Leiter des Amtes für Katastrophenschutz Frankfurt (Oder) und Chef der Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) sieht das ähnlich. Dennoch sieht er Möglichkeiten, für die Feuerwehr politisch etwas zu bewegen. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren zu verbessern. Zum Beispiel dadurch, dass die Feuerwehrabgabe, die von der Versicherungswirtschaft erhoben wird, komplett für die Belange der Feuerwehr einzusetzen. In Brandenburg geht es dabei jährlich um knapp 10 Millionen Euro.

Den derzeit in vielen Kommunen und Kreisen diskutierten Ansatz Stützpunktwehren einzurichten, befürworteten alle Anwesenden. Für die momentane Situation sie dies der richtige Weg. Aber ob Stützpunktwehren in fünf oder zehn Jahren noch sinnvoll seien, wisse niemand, so Norbert Zoschke. Für die Zukunft kann er sich vorstellen, dass die derzeit 103 Stützpunktwehren mit hauptamtlichen Mitarbeitern verstärkt werden. In Eichwerder, das zu Wriezen gehört, gibt es schon heute tagsüber keinen Brandschutz mehr. Denn da arbeiten die neun Aktiven. Als Pendler sind sie nur abends, nachts und an den Wochenenden einsatzbereit, erklärte Norbert Thunack, Chef der Ortsfeuerwehr Eichwerder.

Ganz konkret ist die starke Belastung der Feuerwehr gerade in Bad Freienwalde zu spüren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch musste sie dreimal ausrücken, weil offenbar der noch immer nicht gefasste Feuerteufel wieder Müllcontainer in Brand gesteckt hatte. Zwar ist die Alterstruktur der Aktiven in Bad Freienwalde sehr günstig, aber sie gerät bei deutlich mehr als 100 Einsätzen im Jahr dennoch an die Grenzen dessen, was eine Freiwillige Feuerwehr leisten kann.

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Kochen für Antenne

Wettkochen für Antenne Brandenburg.
Wettkochen für Antenne Brandenburg.

Jetzt weiß ich, wie es sich anfühlt Fernsehkoch zu sein. Okay. Eher Radiokoch. Und das auch nicht live auf dem Sender, sondern nur auf einer Messe. Aber immerhin. Publikum ist auch da, bei meinem Kochen für Antenne. Menschen, die eine gute Stunde verfolgen, wie da zwei Medienmänner um die Wette Kürbissuppe zubereiten.

Offensichtlich übt es auf viele Menschen eine enorme Faszination aus, Männern – es sind fast immer nur Männer unter den Kochmützen – beim Zwiebeln schneiden, Gemüse anschwitzen, würzen und abschmecken zu beobachten. Und anschließend probieren sie ganz wohlwollend. Selbst wenn ihnen unbekannte Radiomenschen diese Suppe eingebrockt haben.

Ich muss zugeben, es fühlt sich recht gut an, in lockerer Atmosphäre für andere zu kochen. Schon beim Schälen der ersten Zwiebel weicht die Aufregung. Und es schmeichelt, wenn man als einigermaßen kompetent eingeschätzt wird. Applaus tut auch gut. Und von Minute zu Minute macht es immer mehr Spaß zu probieren, was sich aus den vorgegebenen Zutaten zaubern lässt. Aber warum dabei doch so viele zuschauen, verstehe ich nicht. Ein Tässchen Suppe als Belohnung kann es ja nicht sein. Aber man muss ja nicht alles verstehen. Manchmal ist es eh besser, zu genießen als zu verstehen. Beim Essen, beim Kochen und auch beim Arbeiten.

Kerstin Schoor entdeckt deutsch-jüdische Literatur

In Bad Saarow (Oder-Spree) hat die Literaturwissenschaftlerin Kerstin Schoor neue Spuren entdeckt. Hier lebte ein jüdischer Autor während des Dritten Reiches. Das Haus, in dem Gustav Hochstetter wohnte, steht noch. Die Eigentümerin hat die Professorin der Viadrina in Frankfurt (Oder) darauf aufmerksam gemacht. Denn bei der Antrittsvorlesung von Kerstin Schoor war sie dabei.

Die Axel Springer-Stiftungsprofessur für deutsch-jüdische Literatur- und Kulturgeschichte, Exil und Migration hat Kerstin Schoor seit April inne. Ihr Schwerpunkt war bisher die Erforschung des literarischen Lebens von Juden in Berlin nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten. Mehr als 1000 deutsch-jüdische Autoren publizierten bis 1938 in Berlin, auch der Mann aus Radinkendorf. Diese erstaunliche – und selbst in der Fachwelt eher unbekannte – Geschichte recherchierte die Literaturwissenschaftlerin.

Im Antenne Gespräch spricht sie über die Schwierigkeit, Tagebücher von Menschen zu lesen, die später ermordet wurden. Sie erzählt von der Bereicherung ihres Lebens, wenn sie mit Überlebenden sprechen konnte. Und sie schildert, wie sie Brandenburg und Berlin sowohl literarisch als auch wissenschaftlich interessiert.

Der Link zum Antenne Gespräch als Audio…