Antenne Stammtisch: Gibt es Gerechtigkeit für Altanschließer?

Rechtsanwalt Frank Mittag hat das Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpft.

„Ich will mein Recht,“ sagt einer der Betroffenen Altanschließer beim Antenne Stammtisch in Strausberg. Sein Recht ist in seinen Augen – und denen der meisten der gut 120 Zuschauer im Saal – die Rückerstattung der gezahlten Anschlussbeiträge. Seit das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2015 zwei Cottbusern Recht gab, sind Zehntausende in Brandenburg in Aufregung. Sie wollen ihr Recht. Das ist ihnen noch wichtiger als ihr Geld.

Bei der Diskussion in Strausberg waren die meisten der Meinung, dass die Altanschließer ihre Beiträge erstattet bekommen sollen. Und sie sehen das Land in der Pflicht, den Abwasserzweckverbänden dabei zu helfen. Auch, wenn die Lage in jedem Verband anders ist. Es gibt Verbände, die noch nie Beiträge erhoben haben, es gibt Verbände die sehr liquide sind und es gibt Verbände, denen die derzeitigen Gerichtskosten schon jetzt sämtliche Handlungsspielräume rauben. Für den einzelnen Betroffenen ist das jedoch nicht wichtig.

Wie die Diskussion in Strausberg lief, steht hier auf rbb|24.de/frankfurt…

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