Martin Schäuble denkt Trump gnadenlos zu Ende

Was passiert, wenn Mauern zur Abschottung von Flüchtlingen und Migranten gebaut werden? Wie fühlt es sich an, wenn Fremde konsequent ausgegrenzt werden? Und wo endet die Ideologie und beginnt die Menschlichkeit? Für Martin Schäuble sind es diese Fragen, die ihn dazu gebracht haben, den Thriller „Endland“ zu schreiben.

Da, wo derzeit die offene Oder die Grenze zu Polen ist, gibt es in seinem Roman eine Mauer. Ganz so, wie sie Donald Trump zwischen den USA und Mexiko angekündigt hat. Diese Mauer soll Flüchtlingen den Weg nach Deutschland verwehren. Die neue deutsche Regierung von der „Nationalen Alternative“ hat die Wahlen gewonnen und sofort damit begonnen, das eigene Programm umzusetzen. Anton, der Soldat, findet das in Ordnung. Auch ihm sind Flüchtlinge suspekt. Deshalb stört es ihn auch nicht, wenn er an der Grenze zum Einsatz muss, um Flüchtlinge zu jagen.

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Selbstüberschätzung der SPD fördert Verdruss – und die AfD

Als die „Brandenburg-Partei“ preist sich sich die SPD. Und das bei einem Wahlergebnis von schlappen 32 Prozent. Wenn man bedenkt, dass nicht einmal die Hälfte der Brandenburger am Sonntag zur Wahl ging, dann steht folgendes Ergebnis für die Sozialdemokraten im Raum: Lediglich 15 Prozent der Brandenburger haben die SPD gewählt. Wer sich bei einer so miserablen Zustimmung selbst als Brandenburg-Partei preist, leidet an Realitätsverlust, ja an maßloser Selbstüberschätzung.

Brandenburg ist ein tief gespaltenes Land. Gespalten in Wähler und Nichtwähler, in prosperierenden Speckgürtel und abgehängte Peripherie, in leuchtendes Potsdam und depremiertes Eisenhüttenstadt oder Frankfurt (Oder), in wachsende Berlin-nahe Gemeinden und aussterbende Dörfer am Rand. Wer dies mit Marketing-Kleister übertünchen will, wie die selbsternannte Brandenburg-Partei SPD, nimmt die Brandenburger nicht ernst. Viele von ihnen spüren, wie sie abgehängt werden. Sie merken, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht. Das gilt ganz besonders für die Dörfer, in denen es früher noch Postämter und oftmals Bahnhöfe gab. Durch diese Dörfer fährt heute nicht einmal mehr ein Polizeiauto. Das führt zu Resignation und Wahlenthaltung.

Vor allem da, wo die Rate der Einbrüche und Kfz-Diebstähle deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. Hier bilden sich neue Strukturen, die bewusst staatsfern sind. Es entstehen im besten Fall Bürgersteifen, im schlimmsten Bürgerwehren, um den Selbstschutz zu organisieren. In einigen Orten verweigern deren Mitglieder die Zusammenarbeit mit der Polizei, weil sie glauben sich nur selbst schützen zu können. Das ist eine gefährliche Mischung, die hier entsteht. Die AfD ist das Ventil, das dem Unmut Luft macht. Angereichert mit Ressentiments gegenüber Polen und Asylbewerbern und teilweise sogar offen rassistischen Sprüchen wie vom Frankfurter AfD-Direktkandidaten hat diese Luft leider einen üblen Geruch.

Die Wahlen sind eine Momentaufnahme. Falls die SPD ihren Anspruch, Brandenburg-Partei zu sein, ernst nimmt, kann der AfD-Zuspruch auch wieder sinken. Das heißt aber, dass die SPD mit ihrem zukünftigen Koalitionspartner vor allem die Spaltung des Landes bekämpfen muss. Gemeinsam müssen sie dafür sorgen, dass der Staat macht, wozu er da ist. Und dass die Politik die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Dafür gibt es übrigens gerade im Grenzgebiet auch gute Beispiele. Etwa wenn die hiesigen Landräte mit der Bevölkerung über neue Asylbewerber-Unterkünfte sprechen – und es schaffen, dass Flüchtlinge willkommen sind.

Alexander Gauland lässt Rechten die Option, die AfD gut zu finden

Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, will nur aussprechen, was wahr ist. Deshalb meint er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder), Deutschland müsse bei der Einwanderung und bei der Zuwanderung genau schauen, welche Menschen mit uns leben wollen. Das ist simpel und niemand wird diesem Satz widersprechen. Aber Herr Gauland sagt auch, Deutschland nehme die falschen Menschen auf. Wer diese falschen Menschen konkret sind, sagt er aber nicht. Diese Lücke darf jeder füllen, wie er mag.

Alexander Gauland hat Beispiele von Situationen, die ihm nicht gefallen. Etwa, wenn sich Jesiden und Muslime in einer deutschen Innenstadt prügeln. Dem wird im ersten Moment auch niemand widersprechen. Aber vielleicht im zweiten? Wenn man darüber nachdenkt, dass Islamisten auf die Jesiden losgegangen sind, also Extremisten, die den Islam zur Ideologie pervertieren – und keine normalen Muslime. Alexander Gauland hat ein weiteres Beispiel: muslimische Antisemiten. Auch dem wird niemand widersprechen wollen. Noch dazu, wenn Gauland deutschen und ausländischen Antisemitismus gleichermaßen ablehnt.

Aber Alexander Gauland weigert sich zu beantworten, welche Migranten Deutschland denn aufnehmen sollte, wenn genauer darauf geachtet würde. Er wisse nur, wen wir nicht aufnehmen sollen. Nämlich Menschen, die in Parellelgesellschaften leben wollten. Und dort gegebenenfalls kriminell würden. Gauland sagt nicht, dass Menschen in Parallelgesellschaften kriminell sind. Aber er stellt den Zusammenhang her, der jeden dazu einlädt, genau diesen Gedanken zu denken. Denn Alexander Gauland sagt auch, dass vornehmlich Menschen aus dem Nahen Osten Probleme machten. Und die sind ja Muslime, kann sich jetzt jeder denken. Und Muslime sind ja gerne Antisemiten. Und Muslime sind gewaltbereit. Ließe sich die Kette der Beispiele Gaulands zu Ende denken.

All das lässt Alexander Gauland zu. Auch wenn 1,8 Millionen Muslime Deutsche sind. Und weitere zwei bis drei Millionen Muslime ohne deutschen Pass hier leben. Von denen nur die allerwenigsten kriminell sind. Oder gewaltbereit. Von denen allein die türkischstämmigen Muslime ca. 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben und weitere Zehntausende Kleinunternehmer sind. Gauland sagt nichts explizit ausländerfeindliches. Aber er thematisiert nur problematisches. Und so lässt er jedem Islam-Hasser, jedem Fremdenfeind, die Möglichkeit zu denken, dass er bei ihm und seiner AfD gut aufgehoben sei. Für mich ist das Fischen im trüben, braunen Teich in der Hoffnung auf Wählerstimmen.

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AfD rauf, Linke runter – so wählte Ostbrandenburg

Alle reden nach den Wahlen in Ostbrandenburg von der AfD. Die Anti-Europartei hat aus dem Stand vor allem bei der Europawahl tatsächlich ein erstaunliches Ergebnis erzielt. In Frankfurt holte sie gar mit 12,8 Prozent nach dem schwäbischen Pforzheim das zweitbeste Ergebnis überhaupt in Deutschland. In der Region, in der das Thema Grenzkriminalität den Alltag bestimmt, spielt der Verdruss über die zögerliche Landespolitik bei der Reform der Polizeireform sicherlich eine große Rolle. Viele Ostbrandenburger wollen mehr Polizei. Und sie wollen, dass sie von den etablierten Parteien ernst genommen werden.

Den Eindruck haben sie vor allem bei den Linken offenbar nicht mehr. Sonst ließen sich die dramatischen Verluste bei den Europa- und den Kommunalwahlen für die Linken nicht erklären. Sie stehen in Potsdam in der Verantwortung – und genau dafür werden sie jetzt bestraft, Hinzu kommt, dass viele ältere Linke nicht mehr kandidiert haben. Bei den Jungen ist die Partei aber bei weitem nicht so verwurzelt, wie bei den Alten.

Konkurrenz für die Linken kommt zudem von vielen lokalen Wählergruppen, die sich wie die Gegner der Altanschließergebühren in Bernau oder eine Gruppe junger Familien in Fürstenwalde von der grau gewordenen Partei der Linken nicht mehr vertreten fühlt. Sie haben entweder ganz konkrete Anliegen, gegen die sie protestieren. Und wenn sie protestieren, dann auch immer gegen die Verantwortungsträger der Linken. Oder sie haben neue Ideen und können mit den alten Strukturen von Parteien nichts anfangen.

Genau das könnte auch der Grund sein, weshalb die AfD auf kommunaler Ebene deutlich schlechter abgeschlossen hat als auf europäischer. Hier wirkt sich auch das dürftige Personalangebot massiv aus. Ein Personal, das sich wie mit dem Frankfurter Wilke Möller vorstellen kann, mit der rechtextremen NPD zusammenzuarbeiten.