Brandenburgs Politik verliert massiv an Vertrauen

Länder wirken lange stabil. Dann passiert plötzlich etwas und ganze Gesellschaften können ins Rutschen kommen. So weit wird es in Brandenburg wohl nicht kommen. Aber die aktuellste Umfrage zur politischen Lage im Land ist dramatisch. Sie zeigt, dass in den zwei Jahren seit der letzten Landtagswahl der Frust steigt.

Die Zahl der Frustrierten hat sich von 16 auf 30 Prozent nahezu verdoppelt. Das ist eine dramatische Zahl. 30 Prozent trauen keiner Partei zu, dass sie die Probleme des Landes lösen könnte. Oberflächlich ist Rot-Rot stabil. Die SPD legt zu, die Linke verliert etwas. Aber das sind nur die relative Zahlen. Denn ein gutes Drittel bescheinigt allen Parteien Inkompetenz. Das ist ein großes Potenzial für Rattenfänger von rechts oder links. In der diffusen Euro-Angst ist das wirlich gefährlich. Aber was machen die Potsdamer Granden?

Sie klopfen sich auf die Schulter. Wie groß der Vertrauensverlust ist, wollen sie weder im Flughafen-Umfeld noch im abgesoffenen Oderbruch wahr haben. Wenn es nur um einzelne Parteien ginge, wäre das alles nicht schlimm. Aber oft genügen nur kleine Impulse, um große Hänge ins Rutschen zu bringen.

Mein Kopf ist von gestern

Ertappt. Da habe ich mich bei einem Gedanken ertappt, den ich bei allen anderen immer als – nun ja, nicht gerade zeitgemäß – einordnen würde. Das Flugzeug von Berlin nach Ankara ist ziemlich voll. Ein Blick in die Kabine und ich denke: Wahnsinn, ich bin der einzige Deutsche. Doch bei der Einreise wird alles anders.

Die Schlange vor dem Schalter für Türken und dem für die anderen Nationalitäten ist gleich lang. Vor mir wird fleißig deutsch gesprochen. Die Pässe sind auch alle EU-rot. Die Türken sind gar keine Türken mehr. Sie sind Deutsche. Auch wenn ich auf diese Selbstverständlichkeit erstmal gar nicht gekommen bin. Deutschland ist bunter. Das wollten wir doch immer. Aber der Kopf ist leider noch nicht so selbstverständlich bunt. Der sortiert noch immer nach fragwürdigen Äußerlichkeiten.

Über die Grenze von Berlin und Brandenburg

Die Grenze zwischen Berlin und Eichwalde
Die Grenze zwischen Berlin und Eichwalde

So sieht die Grenze zwischen Berlin (links) und Brandenburg (rechts) aus. Links ist die Straße gepflastert. Rechts ist sie märkische Sandwüste mit Schlaglöchern. Links zeugt sie von einst besseren Zeiten. Rechts sagt sie uns, dass Zivilisation ein beschränktes Gut ist. Links stehen große Häuser, Villen gar. Rechts ducken sich kleinere Häuser, eher Datschen als Paläste. Links haben die Häuser Seeblick. Rechts verstecken sie sich auf fast bewaldeten Grundstücken.

Die Straße hat auf Berliner und auf Brandenburger Seite den gleichen Namen. Doch die Grenze ist mit der Fahrbahnmitte und dem Übergang von Kopfsteinpflaster zu Sand klar markiert. Weil die Straße eine Grenzstraße ist – eine „Grenzallee“ gibt es übrigens an anderer Stelle zwischen Schmöckwitz (Bezirk Treptow-Köpenick) und Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) auch noch – fühlt sich keine der beiden Seiten so richtig für sie verantwortlich. Diese Straße sieht schon seit Generationen so aus.

Und so wie es aussieht, wird sie ihr Gesicht auch in den nächsten Jahrzehnten nicht verändern. Für das große Berlin liegt sie zu abseitig, um den eigenen Anteil zu sanieren. Für das Brandenburger Eichwalde ist sie nur eine von vielen noch nicht befestigten Straßen. Warum also sollte ausgerechnet diese in Angriff genommen werden? Noch dazu müssten sich dann ja nicht nur die angrenzenden Anwohner einig sein, sondern auch die Landesregierungen. Das sind sie aber eigentlich nie.

Es sei denn, es geht um den Großflughafen. Dann sind sich Berlin und Brandenburg einig, dass Lärm für die Anwohner weniger wichtig ist als vermeintliche Wirtschaftlichkeit von Fluglinien. Hauptsache das Minus des Niemals-ein-Drehkreuz-werdender-Flughafen bleibt möglichst gering. Sowohl Schmöckwitz als auch Eichwalde werden Fluglärm von der Fehlinvestition BBI/BER abbekommen. Da spielt die Grenzstraße keine Rolle. Ob links oder rechts von ihr – alle sind betroffen. Und so steht dies Straße exemplarisch für den Umgang der beiden Länder mit den Flughafengemeinden: Erst vergessen, dann verlärmen.

Gehackte Daten

Gleich zwei Datenskandale in nur einer Woche erschüttern das Vertrauen der Verbraucher in die Industrie. Apple sammelt auf iPhone und iPad Bewegungsprofile und bei Sony wurde die Nutzerdatenbank gehackt. Beide Vorfälle zeigen, wie unsensibel mit sensiblen Daten umgegangen wird.

Aber es wäre zu leicht, jetzt nur auf die Industrie zu zeigen. Die selben Politiker von Union und Teilen der SPD, die sich über diese Verletzungen des Datenschutzes erregen, fordern den Zugriff des Staates auf möglichst viele gesammelte Daten. Bei der Vorratsdatenspeicherung sollen Nutzerdaten von privaten Telefon- und Internetprovidern gesammelt werden, um sie auf Wunsch zur Verfügung zu stellen. Diese Datenbanken sind potenzielle Hackerziele.

Zwar ist es richtig, alle Verbraucher darüber aufzuklären, dass sie möglichst wenig persönliche Daten preisgeben. Doch bei den Bewegungsprofilen über die Handynutzung genügt das nicht. Echte Hilfe zur informationellen Selbstbestimmung kann die Politik nur garantieren, wenn sie 
sich selbst – und die Datensammelwut der Firmen – beschränkt.

MOZ-Kommentar…

Verantwortlich für das BBI-Chaos ist die 
Politik, nicht 
die Flugsicherung

Fast täglich finden rund um Schönefeld Demonstrationen und Diskussionen statt. Der Unmut über die Flugrouten-Unsicherheit treibt Menschen auf die Straße, die noch nie demonstrierten. Und er fördert den Verdruss an der Politik, der eine Dynamik wie in Stuttgart entwickeln kann.

Das liegt am Umgang der Landesregierungen und des Bundeswirtschaftsministers mit den Empfehlungen der Flugsicherung. Alle erwecken den Eindruck, als sei die Behörde für die Verunsicherung verantwortlich, obwohl sie nur geltendes Recht umzusetzen versucht. Recht, das die drei nicht kannten oder aber ignorierten.

Statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen, wird die Fluglärmkommission aufgestockt. Jetzt sollen 34 statt 17 Mitglieder in dem Gremium beraten. Aber im Luftverkehrsgesetz steht eindeutig, dass nicht mehr als 15 Mitglieder in der Kommission sein sollen. Dieser erneute Dilettantismus im Umgang mit geltendem Recht lässt den Eindruck aufkommen, dass die Regierungen Platzeck und Wowereit entweder nicht wissen, was sie tun oder aber bewusst falsch spielen.

Das gilt auch für das Machtwort von Verkehrsminister Ramsauer. Der ist zwar der Vorgesetzte der ihm unterstellten Flugsicherung. Aber er selbst hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der Flugrouten. Dafür gibt es internationale und nationale Regeln, an die sich alle halten müssen. Auch wenn der Minister das vielleicht nicht weiß.

Im Aufsichtsrat des Flughafens sitzen Platzeck und Wowereit mit je zwei weiteren Regierungsmitgliedern. Für Ramsauer ist dessen Staatssekretär im Gremium. Wenn ihnen als Eigentümer der Lärmschutz so wichtig ist, wie sie behaupten, dann müssen sie die Wirtschaftlichkeit des Flughafens einschränken. Ein Verzicht auf parallele Starts würde die Lage sofort beruhigen. Denn dann könnten die alten Flugrouten gelten.

Doch offensichtlich scheuen sich die Verantwortlichen, Verantwortung zu übernehmen. Dass der Flughafen am falschen Ort gebaut wurde, ist inzwischen jedem klar. Das Dilemma, das daraus entstanden ist, lässt sich nur lösen, wenn die politisch Verantwortlichen endlich offen über ihre Fehlentscheidungen und ihre Ziele diskutieren.

MOZ-Kommentar…

Das schwierige Verhältnis von Zeitzeugen und Historikern

Eine Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags beschäftigt sich mit der DDR und deren Erbe in der Gegenwart. Eine wichtige Frage dabei ist, wer die Deutungshoheit hat: Zeitzeugen oder Historiker? Die Bundesstiftung Aufarbeitung diskutierte das Thema in Berlin. Diese Reaktion kennt jeder, der sich für Zeitgeschichte interessiert: Da läuft eine Dokumentation im Fernsehen über die DDR und am nächsten Morgen wird im Büro heftig diskutiert. Denn das, was da zu sehen war, deckt sich nur zum Teil mit dem, was man selbst erlebt hat. „Zeitzeugen wollen sich in Untersuchungen wiedererkennen“, benennt Anna Kaminsky, die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, dieses Phänomen. Immerhin gehe es um ihr eigenes Leben.

Doch allzu oft ist die Sicht von Historikern oder Medien eine andere als die persönliche der Zeitzeugen. Weil das so ist, wird immer wieder gestritten, wer denn die Deutungshoheit habe. So geschehen bei der jüngsten Sitzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“ in Potsdam. Haben nüchterne Historiker recht oder die Zeitzeugen, die mit all ihren Emotionen an ihrem Leben, ihrem Erlebten hängen? Noch dazu wenn sie Opfer waren und sich noch immer nicht gerecht behandelt fühlen.

Alexander von Plato hat als Historiker den Zeitzeugen immer viel Gewicht in seiner Arbeit eingeräumt. Er hat die sogenannte „Oral History“, die erzählte Geschichte, in der Bundesrepublik maßgeblich etabliert. Plato plädiert für eine Kooperation von Zeitzeugen und Zeithistorikern. Dabei verlangt er vor allem vom Historiker ehrliches Interesse an den Schilderungen der meist älteren Zeitzeugen. Denn das Erzählen „ist ein wesentliches Mittel zur Verarbeitung des Erlebten“. Aber der Zeitzeuge geht immer auch das Risiko ein, eine Entwertung zu erleben. Denn der Historiker habe zusätzliche Quellen wie Akten oder Statistiken, die das Leben des Einzelnen in größere Zusammenhänge einbetten.

Ganz radikal formuliert Günther Kröber seine Kritik an Historikern der DDR-Geschichte. Kröber war in den späten 40er-Jahren in der sächsischen LDP (später LDPD) aktiv, war zeitweise von der Stasi inhaftiert und nach der friedlichen Revolution FDP-Abgeordneter in Sachsen. Er bezweifelt, dass Stasi-Akten brauchbare Quellen für Historiker sein können. Da sie sämtlich auf widerrechtlichem Wege entstanden seien, „sind sie für die Wissenschaft nicht zu verwerten“.

Das sieht Ilko-Sascha Kowalczuk anders. Der Historiker der Stasi-Unterlagen-Behörde: „Ich traue zunächst niemandem.“ Das bezieht sich bei ihm auf Zeitzeugen genauso wie auf Stasi-Unterlagen. Der Historiker wisse um die Entstehung der Akten. Und er wisse um die Erinnerungsfähigkeit von Zeitzeugen. Mit den Methoden der Wissenschaft müsse man sich dem annähern, was untersucht werde. Bernd Faulenbach kennt inzwischen beide Rollen. Als maßgeblicher Historiker arbeitete er in den beiden Enquete-Kommissionen des Bundestags zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts mit. Mehr als zehn Jahre später beschäftigen sich Zeithistoriker schon mit deren Arbeit. Und so findet sich Faulenbach nun auch in der Rolle des Zeitzeugen. „Ich habe ähnliche Reflexe wie andere Zeitzeugen auch“, gibt Faulenbach zu.

Einig waren sich Historiker und Zeitzeugen in der Kritik an den Medien. Vor allem das Fernsehen benutze Zeitzeugen oft nur, um sich hinter den stark gekürzten Aussagen von ihnen zu verstecken. Das grenze an Missbrauch von Zeitzeugen. Den befürchtet auch Zuhörerin Anke Kruschat. Sie lenkte die Diskussion auf die Brandenburger Enquete-Kommission und betonte, dass sich gerade die einstige DDR-Opposition noch heute ständig erklären müsse. Dies führe dazu, dass viele sich Zeitzeugen nicht mehr äußern wollten. Aus der Sicht der Wissenschaft bestätigte Faulenbach dieses Phänomen. Es daure oft sehr lange, bis sich die Anerkennung durchsetze.

Historiker Kowalczuk fügte dem noch hinzu, dass die Opfer gleich dreifach gedemütigt worden seien. Zunächst wurden sie durch die Inhaftierung ausgeschlossen. Anschließend durften sie nicht über das in der Haft Erlebte reden. Und schließlich habe sich im vereinigten Deutschland lange niemand für ihr Schicksal interessiert. „In Brandenburg ist das offensichtlich besonders eklatant“, urteilt der Historiker. MOZ-Beitrag…

Scheinlösung für BBI

Kaum hat die Fluglärmkommission das Beste aus der verfahrenen Situation in Schönefeld gemacht, schon jubilieren die Landesregierungen. In der Tat sind die vorgeschlagenen Flugrouten vor allem für Berlin gut. Doch das Umland befrieden sie nicht.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg-International wird am falschen Ort gebaut. Wer in dicht bevölkertem Gebiet einen Flughafen betreiben will, muss zwangsläufig viele Menschen mit Fluglärm belasten. Wer dann noch wie Berlins Regierungschef Klaus Wowereit weiter vom internationalen Drehkreuz schwadroniert, darf sich nicht wundern, wenn ihm die Betroffenen nicht vertrauen.

Sie alle wissen inzwischen, dass Flugrouten für den BBI nur Empfehlungen sind, die Fluglotsen aushebeln können. Sie wissen auch, dass sie geändert werden können, wenn die Wirtschaftlichkeit es erfordert – auch wenn Matthias Platzeck und Klaus Wowereit den Fluglärmgegnern maximalen Lärmschutz versprochen haben. Wer aber der Wirtschaft ein internationales Drehkreuz verspricht und den Betroffenen besten Lärmschutz, kann nicht die Wahrheit sagen. Und somit die Region nicht befrieden.

MOZ-Kommentar…

Die Lösung 
heißt 
Teilen

Ein amerikanisches Gericht hat Google bei seiner Datensammelwut in die Schranken gewiesen. Das Projekt Google Books, bei dem der Internet-Konzern möglichst alle Bücher scannen und online verfügbar machen wollte, ist gestoppt. Denn Google wollte keine Vereinbarungen mit den Autoren oder den einzelnen Rechteinhabern schließen, sondern pauschal mit Verbänden von Verlegern und Autoren. Dieses Urteil wird Geschichte schreiben. Denn es stärkt all jene, die Inhalte produzieren. Ganz vorn kämpften deutsche Verleger gegen die Pläne von Google. Sie hatten die Klage angestrengt und über mehrere Jahre einen Vergleich ausgehandelt, der gerichtlich nur noch bestätigt werden musste. Doch dem Richter geht dieser Vergleich nicht weit genug. Er besteht darauf, dass bei so weitreichenden Entscheidungen die Rechteinhaber selbst mit Google verhandeln müssen.

Dieser Grundsatz ist richtig. Aber er ist auch schwer umzusetzen. In Deutschland nimmt die Verwertungsgemeinschaft Wort die Interessen von Autoren wahr. Sie schüttet die Einnahmen aus pauschalen Vergütungen etwa in Copyshops aus. Im Musikgeschäft macht dies die GEMA.

Zusammen mit den großen Plattenfirmen hat diese dafür gesorgt, dass viele Musikvideos auf Youtube – einer Google-Tochter – in Deutschland nicht mehr gezeigt werden. Auch hierbei geht es um ungeklärte Rechte. Denn GEMA und Labels sagen zu Recht, dass Youtube nicht mit der künstlerischen Leistung Dritter Geld verdienen darf, ohne diese daran zu beteiligen.

Für die Nutzer ist das ärgerlich. Die Idee, in allen Büchern online stöbern zu können, ist großartig. So wird das Wissen der Welt demokratisiert. Und die Musikvideos der Stars jederzeit anschauen zu können, ist auch verlockend. De facto werden wegen dieser Rechtefragen also Schranken im Netz aufgebaut. Sie bewirken also das Gegenteil dessen, was Google eigentlich will.

Aus diesem Dilemma kann nur die Politik helfen. Sie muss Verfahren festlegen, die sowohl den Rechteinhabern als auch den Nutzern entgegenkommen. Das wird nur funktionieren, wenn Google & Co zu einer großzügigen Beteiligung von Autoren und Musikern bereit sind.

MOZ-Kommentar…

SPD in der Zwickmühle

Für die SPD ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein schwerer Schlag. Auf der einen Seite könnte sie mit den Linken die CDU in die Opposition drücken. Auf der anderen würde sie dafür sorgen, dass erstmals ein Linker zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Zwar hat der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Bullerjahn versprochen, nicht Juniorpartner der Linken werden zu wollen. Doch angesichts der starken strukturellen Mehrheit mit Linken, SPD und den Wahlsiegern von den Grünen wäre es schon ein Treppenwitz, wenn die Union weiter fest im Sattel sitzt. Da die FDP mit Wucht vom Wähler aus den Landtag gejagt wurde, ist das bürgerliche Lager auf ein gutes Drittel der Mandate geschrumpft.

In Baden-Württemberg blüht der SPD am Sonntag das gleiche Dilemma. Da könnten die Sozialdemokraten zum Mehrheitsbeschaffer eines grünen Ministerpräsidenten werden. Für Parteichef Gabriel stellt sich also die strategische Frage, ob die SPD für neue Mehrheitsverhältnisse sorgen oder der CDU Ministerpräsidenten sichern will. Egal wie sich die SPD entscheidet, fest steht, dass sie ihre Rolle neu definieren 
muss.

MOZ-Kommentar…