Eichwalde erhöht die Hortkosten um bis zu 400 Prozent – ohne die Eltern richtig zu informieren

Die Gemeinde Eichwalde schockt gerade die Eltern der Hortkinder. Die Verwaltung hat eine Erhöhung der Gebühren ausgearbeitet und die Gemeindevertreter haben die dann beschlossen. Das ist eigentlich ein normaler Vorgang, vor allem, wenn die Gebühren recht niedrig sind. Nicht normal ist aber das Ausmaß der Erhöhung: Bis zu 400 Prozent klettern die Kosten für die Kinderbetreuung.

Und das geht so: Bislang gibt es die Möglichkeit, Kinder für zehn Stunden in der Woche im Hort anzumelden. In Zukunft ist die Mindestzeit 20 Stunden. Hierin stecken also die ersten 100 Prozent. Da viele Eltern ihre Kinder gar nicht so lange betreut sehen wollen, fühlen sie sich deshalb über den Tisch gezogen. Denn die Gemeinde hat vor einigen Jahren massiv forciert, dass aus der normalen Grundschule eine verlässliche Halbtagsschule wurde. Dort sind die Kinder jetzt schon recht lang betreut. Zehn oder 15 weitere Stunden genügen ihnen deshalb. Ab April sollen die Eltern jetzt also eine Leistung bezahlen, die sie aufgrund der Gemeindepolitik der vergangenen Jahre gar nicht benötigen.

Da die Sätze generell angehoben werden und eine neue Sozialstaffelung greift, klettern die Sätze auf bis zu 400 Prozent. Der Clou bei der ganzen Aktion ist jetzt noch, dass die Gemeinde das den Eltern gar nicht mitteilt. Stattdessen forderte sie auf Zetteln, die den Kindern mitgegeben wurden, die Eltern auf, umgehend eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Denn das ist in Zukunft der einzige Weg, auf dem bezahlt werden darf. Auf den Zettlen stand nicht, dass ab sofort unter 20 Stunden nichts mehr geht. Nur das Wort „Hebesatz“ kam vor. De facto will die Gemeinde Eichwalde also, dass die Eltern ohne Kenntnis des Kosterahmens die Konten zur behördlichen Selbstbedienung öffnen.

Ach ja: Es gab keine Elternversammlung im Hort. Es gab keine schriftliche Information. Und es gab und gibt bislang auch kein Gesprächsangebot an die betroffenen Eltern.

 

Flashmob gegen die NPD in Cottbus

Flashmob gegen die NPD in Cottbus am 3. März 2012. Der Infostand der rechten Parteigenossen hat deutlich mehr Menschen in Cottbus missfallen, als an ihm beteilgt waren. Auch hat so gut wie niemand die Infos der NPD gewollt. Eine schöne Aktion der Cottbuser gegen die Braunen.

Eberswalde vertagt das Gedenken an Amadeu Antonio

Ganz Deutschland ist gestern auf der zentralen Gedenkfeier für die Neonazi-Morde bewusst geworden, dass wir alle die Opfer ganz schnell vergessen. Der Vater eines Ermordeten forderte, dass in Kassel eine Straße nach seinem ermordeten Sohn benannt werden solle. Jeder im Saal und an den Fernsehgeräten konnte diesen Gedanken verstehen und nachvollziehen.

Ebenfalls gestern tagten die Stadtverordneten in Eberswalde. Mehr als 1000 Bürger forderten die Umbenennung einer Straße. Sie soll den Namen Amadeu Antonios tragen, um an eines der ersten Todesopfer neonazistischer Gewalt nach der friedlichen Revolution zu erinnern. Doch der Bürgermeister verhindert die Abstimmung. Er will erst noch ein Gedenkkonzept erarbeiten lassen. Die große Chance auf ein eindeutiges Signal der Trauer und des Gedenkens hat Eberswalde damit verspielt. Leider. Die Umbenennung der Straße hätte schließlich auch der Auftakt für die Arbeit an dem Konzept sein können. So bleibt nur Unmut, Unverständnis und ein schaler Nachgeschmack.

Dieser Kommentar ist am 24. Februar 2012 von Antenne Brandenburg gesendet worden.

Online-Nutzer, Opposition und FDP stoppen Internetsperren

Fast unbeachtet hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eines der großen Streitthemen der vergangenen beiden Jahre beerdigt. Statt Internetsperren gegen Kinderpornografie zu errichten, werden jetzt entsprechende Seiten, Fotos und Videos gelöscht. Und damit dauerhaft vernichtet.

Mehr als 130 000 Bürger beteiligten sich an einer Online-Petition gegen das Gesetz der schwarz-roten Koalition aus dem Jahr 2009. Zeitweise war der Hashtag #zensursula der am häufigsten verwendete auf Twitter. „Zensursula“ wurde in der Netzgemeinde Ursula von der Leyen (CDU) genannt, auf deren Initiative das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz zurückging. Das Kunstwort aus dem Begriff Zensur und dem Vornamen der damaligen Familienministerin brachte das Angriffsziel und den Grund der Aufregung auf den Punkt.

Ziel der Kritik war nie die Bekämpfung der Kinderpornografie an sich, sondern deren Mittel. Wer aufwendige technische Internetsperren aufbaut, kann in Versuchung geraten, diese auch in anderen Bereichen anzuwenden. Ob die Technik gegen Kinderpornos oder politisch unliebsame Webseiten verwendet wird, ist der Technik egal. Angesichts der Erfahrungen mit den Antiterrorgesetzen war diese prinzipielle Furcht berechtigt.

Dass in Zukunft nur noch auf das Löschen von strafrechtlich relevanten Inhalten gesetzt wird, ist ein Erfolg des Online-Protestes, der auch zum Straßenprotest wurde, der Opposition und der FDP. Deren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitete beharrlich am Ende der Internetsperren. Erst mit einer Aussetzung des Gesetzes und jetzt mit der endgültigen Beerdigung.

Zum Umdenken von CDU und CSU haben neben den praktischen Erfolgen beim Löschen von Webseiten auch die Erfolge der Piratenpartei beigetragen. Internetthemen werden inzwischen nicht nur als Angst-Themen diskutiert, sondern sachlich. In den Köpfen der Bundestagspolitiker ist angekommen, dass mit falschem oder oberflächlichem Gerede über das Netz Mehrheiten verspielt werden können. Das will seit dem Berliner Triumph keiner mehr riskieren.

Insofern steht die sachlich richtige Entscheidung des Bundestags vom Donnerstagabend hoffentlich auch für eine generell neue Kultur im Umgang mit dem Netz. Es lauern Gefahren in ihm. Aber auch enorme Chancen. Diese zu erkennen und zu fördern ist die vornehme Aufgabe der Politik. Dazu ist technisches Wissen nötig. Vor allem aber auch reflektierte Erfahrung in der täglichen Nutzung.

Dieser Kommentar ist am 3. Dezember 2011 in der Märkischen Oderzeitung erschienen…

Brandenburgs Politik fehlt der Mut, die Energiewende zu denken

Wenn der Strom teurer wird, liegt das an Erneuerbaren Energien. Das ist der Kern dessen, was Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nicht nur in der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage antwortet. Er ist davon wirklich überzeugt.

Damit beweist er, dass er  Verwalter und Bewahrer des Gegenwärtigen, nicht aber Gestalter der Zukunft ist. Denn es stimmt natürlich, dass bei einer erhöhten Stromproduktion neue Netze benötigt werden. Es sei denn, die Produktion des klimaschädlichen Stroms aus Braunkohle würde reduziert. Dann müsste zwar immer noch in die Netze investiert werden, aber erheblich weniger. Oder wenn es nicht nur den einen Energie autarken Ort Feldhain in Brandenburg gäbe, sondern Dutzende, vielleicht sogar Hunderte. Dezentral aus Erneuerbaren Energien versorgte Orte benötigen kaum Netze.

Für einen Linken müsste diese Art der Versorgung eigentlich erstrebenswert sein, da sie nicht auf die Existenz bestehender Konzerne setzt. Doch Christoffers und der Landesregierung fehlt der Mut die Energiewende zu denken. Auf Dauer kommt das die Verbraucher viel teurer zu stehen.

Deser Kommentar ist am 21. November 2011 in der Märkischen Oderzeitung erschienen…

Platzeck ohne Like-Button

Mathias Platzeck mag Facebook nicht mehr. Der Ministerpräsident hat sein Profil im weltweit erfolgreichsten sozialen Netzwerk stilllegen lassen. Der unzureichende Datenschutz missfalle ihm, hat er von seiner Staatskanzlei mitteilen lassen.

Über den mangelnden Datenschutz von Facebook kann man sich schon lange aufregen. Ilse Aigner von der CSU hat schon im vergangenen Jahr ihr Profi gesperrt. Deshalb verwundert der Zeitpunkt. Denn Platzeck legt sein Profil in dem Moment still, in dem Facebook, Google und Co. an verbesserten Datenschutzregelungen mitarbeiten. Und so wirkt der Schritt nicht überzeugend, sondern populistisch.

Ansonsten hätte er einen Kabinettsbeschluss herbeiführen können, um Schulen, Behörden und Ministerien die Einbindung des „Like-Buttons“ auf öffentlichen Webseiten zu untersagen. Oder er hätte eine Bundesratsinitiative zum besseren Datenschutz starten können. Das wäre richtige und keine virtuelle Symbol-Politik.

Dieser Kommentar ist am 16. November 2011 in der MOZ erschienen…

Griechischer Kommentar am Straßenrand

Sisyphos
Sisyphos

So mild und hilfsbereit Götter auch den leidenden Menschen zur Seite treten, hart und unnachsichtig trifft die rächende Strafe jeden, der ihnen die Stirn zu bieten wagt.

Für seinen Trotz mußte Sisyphos büßen, der Erbauer der herrlichen Stadt Korinth. Er hielt sich für den listigsten der Sterblichen und scheute sich deshalb nicht, des Göttervaters Zorn auf sich zu ziehen.

Als Zeus die liebliche Nymphe Aigina entführte, verriet Sisyphos ihn aus schnödem Eigennutz dem Vater der Geraubten, dem Flußgott Asopos, der ihm dafür aber versprechen mußte, in der Felsenburg der Stadt Korinth eine Quelle entstehen zu lassen.

In seinem Unwillen zögerte Zeus nicht, den Verwegenen zu bestrafen. Thanatos, der Tod, erhielt den Auftrag, den Korintherkönig in den Hades zu führen.

Sisyphos wußte jedoch den ungebetenen Sendboten des Göttervaters zu überlisten und legte ihn in Fesseln, so daß niemand auf Erden mehr sterben konnte, bis Ares kam. Er befreite den Todesgott, der den fürwitzigen König nun ins Reich der Schatten führte.

Indessen wußte Sisyphos mit neuer List seiner Haft im Totenreich zu entgehen. Ehe er in die Unterwelt hinabstieg, hatte er der Gattin streng untersagt, seiner abgeschiedenen Seele die Totenopfer darzubringen. Daher ließen sich Hades und Persephone schließlich bereden, ihn noch einmal zu beurlauben, um auf diese Weise die säumige Gattin an ihre Pflicht zu mahnen.

Der arglistige Sisyphos dachte aber nicht daran, in die Unterwelt zurückzukehren, und lebte wieder wie vorher unbekümmert und in Freuden.

Doch Zeus‘ Geduld war nun endgültig erschöpft. Wiederum sandte er den Thanatos, und diesmal half dem König keine noch so klug erdachte List. Während er beim üppigen Mahle saß, kam der Tod, und unerbittlich wurde Sisyphos in die Unterwelt geschleppt.

Dort traf ihn die Strafe. Einen schweren Marmorstein mußte er mit großer Kraftanstrengung einen Hügel hinaufwälzen. Sobald er glaubte, das Ziel erreicht zu haben, entglitt der tückische Stein seinen Händen und rollte den Hang hinunter in die Tiefe. Immer wieder mußte Sisyphos unter unsäglichen Mühen ans Werk gehen, doch immer wieder blieb ihm der Erfolg versagt.

Wer die Götter, wer Sisyphos, wer die Märkte, wer die EU und wer all die anderen Akteure des derzeitigen Dramas sind, kann sich jeder selbst überlegen.

Diese Fassung ist von maerchen.net…

Jean Zieglers Leben ist eine Aufforderung

Jürg Wegelin: Jean Ziegler - Das Leben eines Rebellen
Jürg Wegelin: Jean Ziegler - Das Leben eines Rebellen

Unbeirrte Dickköpfe braucht die Welt. Menschen wie Jean Ziegler, der mit seinem unangepassten Denken nicht nur die Schweiz in Aufregung versetzte, sondern in der ganzen Welt Gehör fand. Jürg Wegelins Biografie des Schweizer Nationalrats, undogmatischen Marxisten, UNO-Sonderberichterstatter und Soziologen hätte kaum zu einem besseren Zeitpunkt erscheinen können als mitten in der aktuellen Finanzkrise. Denn Jean Ziegler hat sich mit den Schweizer Banken schon angelegt, als die Gründer von Attack gerade in die Grundschule gingen.

Er hat das Schweizer Bankgeheimnis angegriffen, weil Diktatoren und Kriminelle damit ihr Geld sichern konnten. Er hat Begriffe wie „Kasinokapitalismus“ geprägt, als der Euro noch lange nicht eingeführt war. Jürg Wegelin, Schweizer Journalist, hat sich nach einer Biografie des Swatch-Gründers Nicolas Hayeck den Rebellen Ziegler vorgenommen. Der stammt aus einem konservativen Elternhaus, orientierte sich im Umfeld von Jean-Paul Sartre in seinen Pariser Studienjahren immer weiter nach links und verzichtete dennoch nicht darauf, vom Protestantismus zum Katholizismus zu konvertieren. Schon in den 60er Jahren arbeitete er für die UNO im Kongo. Seitdem hat ihn Afrika und später die gesamte Dritte Welt nicht mehr losgelassen. Er war mit Jassir Arafat genauso bekannt wie mit Kofi Anan, mit Fidel Castro wie mit Muamar Gaddafi. Mit Elie Wiesel war er befreundet und Simone de Beauvoir hat die ersten französischen Aufsätze des Deutschschweizers in eine geschliffene Form gebracht. Das ist viel Stoff für ein spannendes Buch.

Aber Wegelin erzählt zu chronologisch und in Teilen zu oberflächlich. Zwar arbeitet er die Widersprüche Zieglers ganz gut heraus, aber das Buch bleibt seltsam farblos. Wegelin schafft es nicht, Begeisterung für diesen wunderbare Trotzkopf zu entflammen, der von Klagen seiner reichen und mächtigen Gegner so überzogen wurde, dass er trotz der hohen Einnahmen aus seinen mehr als 30 Büchern die Forderungen noch nicht alle begleichen konnte. Selbst das hat Ziegler nicht verzagen lassen, sondern ihn gestärkt weiterzumachen. Für die Hungernden in aller Welt ist das ein Segen. Denn in deren Namen kämpft er unverdrossen auch noch mit 80 gegen die Ungererchtigkeit der Welt.

Politische Kommunikation (1)

Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?

Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.

Das Thema für diesen Vortrag klingt etwas nach Obrigkeitsstaat. Denn es kann ja nur zum Teil darum gehen, wie die Politik oder die Verwaltung von oben nach unten kommuniziert. Wesentlich für die Kommunikation politischer Prozesse sind die medialen Vorraussetzungen dafür. Wie wird bürgerliche Öffentlichkeit hergestellt und gibt es dabei gravierende Veränderungen. Deshalb will ich zunächst anhand dreier Beispiele schildern, was meiner Meinung nach die zentralen Probleme bei der Kommunikation von oben nach unten sein können. Anschließend werde ich einen Blick auf die massive Veränderung der bürgerlichen Öffentlichkeit werfen, um in der Folge einen möglichen Lösungsansatz vorzuschlagen. Am Ende will ich noch einige Anmerkungen zu den Veränderungen durch das Internet und Social Media machen, die nicht dem weit verbreiteten Kulturpessimismus der Alten huldigen.

Die einzelnen Teile des Vortrags:

Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen bei Stuttgart 21
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen beim Flughafen Schönefeld Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen
Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz

Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen bei Stuttgart 21

Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?

Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.

Politische Kommunikation (1) -Einführung

Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21

Wenn wir das Versagen der politischen Kommunikation bei Stuttgart 21 betrachten, fällt vor allem auf, dass wesentliche Teile des Projekts nicht kommuniziert wurden. Im Kern ist Stuttgart 21 ein gigantischer Immobiliendeal, der den öffentlichen Grund der Bahn bei den dann überflüssigen Bahnanlagen privatisieren soll. Mit den Erlösen wiederum soll ein Teil des Bahnhofs finanziert werden. Angesichts der Grundstücksknappheit in vielen Großstädten ist es durchaus legitim, überflüssige Gleisanlagen zurückzubauen. Aber da das Eigentum der Bahn nach wie vor unser aller Eigentum ist es mehr als problematisch, wenn die Bürger davon nichts haben.

Im Schlichtungsverfahren sind wichtige Aspekte nachgebessert worden. Jetzt geht es auch um erschwinglichen Baugrund für Stuttgarter und – so viel ich weiß – sozialen Wohnungsbau. Wären solche Ideen frühzeitig entwickelt und kommuniziert worden, wäre das Projekt nicht nur als eines, das von oben für die Wirtschaft durchgesetzt wird, wahrgenommen worden. Außerdem gab es ja den Wunsch, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Dieses wurde abgeschmettert. Hätte es stattgefunden, wäre die Befriedung Stuttgarts leichter möglich gewesen. Das Bürgervotum wird ja fast immer akzeptiert. Aber die Art und Weise wie es nicht zu dazu kam, ist ein nicht weiteres Element, das zum steigenden Misstrauen führte.

Ein Misstrauen, das schließlich sehr viele Bürger zu bürgerschaftlichen Engagement bewegte. Sie arbeiteten sich in Planungsrecht ein. Sie berechneten Zugfolgen. Wer kommt auf die Idee, Zugfolgen zu berechnen? Abende lang haben sich diese Bürger mit Fragen auseinandergesetzt, mit denen sich normale Bürger nicht auseinandersetzen. Das machen nur Bürger, die am Gemeinwesen interessiert sind. Dieser Aspekt wird in der Kommunikation der Verantwortlichen meist unterschlagen. Die Sachkenntnis der Bürger ist enorm. Ihr muss sich Politik stellen.

Auch wenn oft nicht klar ist, wer das eigentlich ist: verantwortlich in der Politik. Dafür ist Stuttgart 21 auch ein gutes Beispiel. Die Vermischung der Verantwortungsebenen macht es dem Bürger fast unmöglich, ein differenziertes Urteil abzugeben. Außerdem wird in den Medien kaum dargestellt, welche Ebene für welchen speziellen Teil verantwortlich ist. Die von Oben-Nach-Unten-Kommunikation verhindert das. Und zwar bewusst. Verstärkt wird das noch durch administrativ-formale Prozesse, die so verrechtlicht sind, dass es fast schon wirkt, als solle mit ihnen eine besondere Form der Bürgerferne hergestellt werden. Mit ihnen ist zwar formal alles korrekt gelaufen, aber am Bürger vorbei. Dem bleibt dann nur der Groll „gegen die da oben.“

Fortsetzung des Vortrags:
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen Flughafen Schönefeld
Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen
Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz