Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation

Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?

Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.

Politische Kommunikation (1) – Einführung
Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen: Flughafen Schönefeld Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?

Das Internet hat die politische Kommunikation nachhaltig verändert. Immer wieder ist zu beobachten, dass im Netz Themen schneller an Bedeutung gewinnen als in den klassischen Medien. Das betrifft vor allem Themen, die von den Redaktionen nicht als wirklich relevant eingestuft werden. Neben dem Protesteffekt ist dafür der Erfolg der Piratenpartei ein schönes Beispiel. Die Protagonisten der Piraten betrachten das Internet als ihren originären Lebensraum, den es zu gestalten gilt.

Die etablierte Politik beschäftigt sich mit dem Netz meist nur unter dem Motto: Wie können wir die Gefahren bekämpfen? Sie betreibt also eine kontinuierliche Angst-Kommunikation, wenn die über das Netz spricht. Die Chancen und die Strukturierung des Lebensraums Internet ist ihre Sache nicht. Die Piraten sehen das naturgemäß anders. Da das Netz für einen immer größeren Teil der Bevölkerung selbstverständlich ist, erreichen sie mit ihrer Kritik an der etablierten Netzpolitik auch viele Menschen und nicht nur die Berliner Digital-Boheme.

Dieses Erreichen funktioniert dann außerdem über andere Kanäle als in der analogen Politik. Social Media ist hier das entscheidende Stichwort. Über Netzwerke wird Kontakt aufgenommen, über Facebook und Co werden Informationen empfohlen und weitergeleitet. Gegen diese persönlichen Empfehlungen von Bekannten sind Presseerklärungen und die Berichterstattung von Pressekonferenzen machtlos. Da dies meine Vorredner nicht bedenken, wirkt die Vorsicht und das Unverständnis über den Wahlerfolg für mich wie der Kulturpessimismus der Alten. Dabei wird vergessen, dass die Piraten etwas tun, was das Hauptanliegen der beiden Vereine ist: Sie engagieren sich für Politik und sie machen dies auf sehr demokratischem Weg. Ja sie wählen den Weg in die Parlamente, weil sie wissen, dass die Ausformung ihres digitalen Lebensraums nur in Parlamenten beschlossen werden kann.

Lesen Sie weiter:
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz

Politische Kommunikation (9): Bürgerengagement im Netz

Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?

Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.

Politische Kommunikation (1) – Einführung
Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen: Flughafen Schönefeld Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation

Bürgerengagement im Netz

In vielen politischen Diskussionen über das Internet wird die Anonymität beklagt. Dies mag für bestimmte Bereiche stimmen. Etwa bei den Kommentarfunktionen von Medienangeboten oder auch bei Blogs, die unter Pseudonym geschrieben werden. Aber die Verschleierung der Identität ist fester Bestandteil der politischen Kommunikation – und das nicht nur in Diktaturen. Ob das Streiflicht der Süddeutschen Zeitung oder viele Kolumnen in den Lokalteilen der Tageszeitungen, das Verfahren, den Verfasser zu verheimlichen, hat eine lange Tradition und sollte eigentlich auch Innenminister Friedrich bekannt sein.

Was völlig übersehen wird, ist das häufige öffentliche Bekenntnis im Internet. Wer auf Facebook seine Unterstützung für die Kandidatur von Joachim Gauck als Bundespräsident zum Ausdruck brachte, tat dies in der Regel mit echtem Namen und seinem Gesicht. Nur so funktioniert der Schneeballeffekt, der zu immer mehr Unterstützern führt. Die persönliche Empfehlung von mir bekannten Menschen veranlasst mich, ebenfalls zu unterstützen. Im Gegensatz zur Unterschrift auf einer analogen Unterschriftenliste zeige ich auf Facebook mein Gesicht für oder gegen ein Projekt, einen Kandidaten oder eine politische Kampagne.

Die politische Beteiligung ist hier viel persönlicher und offener, als immer dargestellt. Ja, das Bekenntnis ist sogar viel authentischer als früher. Diesen Wert gilt es zu beachten und fördern. Das Engagement darf nicht als minderwertig abgetan werden, nur weil es in einer anderen Form gezeigt wird. Natürlich ist es leicht, den Like-Button bei Facebook zu klicken, weil mir ein Freund – wobei ich das Wort Bekannter für die bessere Übersetzung des englischen friend bei Facebook halte – etwas empfohlen hat. Dennoch ist mein Like ein Bekenntnis. Wie gut diese Mobilisierung für Themen funktioniert, war nicht nur bei der Gauck-Kampagne zu beobachten. Auch bei den Mobilisierungsaktionen von Kompakt oder den Online-Petitionen des Bundestages funktioniert dies. Spätestens beim letzten Beispiel müsste jeder einsehen, dass online nicht schlecht und anonym ist, sondern sehr oft das Gegenteil. Aber für eine obrigkeitsstaatliche politische Kommunikation ist der Weg über die sozialen Netzwerke nicht erfolgreich.

Denn es geht um das Vernetzen von Menschen und nicht um das Erklären ex cathedra. Wer sich das klar macht, kann allerdings neue Formen der Bürgerbeteiligung entwerfen. Er kann als Politiker auch sinnvoll kommunizieren. Aber nur, wenn er bereit ist, auch die Antworten der Menschen im Netz ernst zu nehmen – und gegebenenfalls auch selbst zu antworten. Mit diesen Schlaglichtern auf veränderte Kommunikationsbedingungen in den Medien und im Internet möchte ich enden. Ich hoffe, sie regen zur Diskussion an.