Bürgernähe in Eichwalde zwischen Theorie und Praxis

Wenn die Gemeinde Eichwalde die Hortgebühren um bis zu 400 Prozent erhöht, ist das ihr gutes Recht. Die Verwaltung arbeitet eine neue Gebührensatzung aus und die  Gemeindevertreter stimmen zu. Das ist rechtlich einwandfrei. Aber wenn mit den betroffenen Eltern nicht einmal gesprochen wurde, dann ist das zumindest alles andere als bürgerfreundlich.

Wenn ein Bürgermeisterkandidat im September 2009 – vor der Wahl folgendes sagt: „Wichtig ist es, das Gespräch mit den Bürgern zu führen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die zukunftsfähig und für möglichst alle Betroffenen tragbar sind“ (Wahlflyer vom September 2009), dann ist das sehr begrüßenswert. Wenn es der inzwischen gewählte Kandidat zweieinhalb Jahre später aber völlig normal findet, dass weder mit den betroffenen Eltern noch mit deren Vertretung vor dem Beschluss gesprochen wird, dann ist das auf jeden Fall eine bittere Enttäuschung.

Wenn er auch noch solche Sätze wie diesen sagte: „Dies gehört heute zum Einmaleins von Stadtplanern. Auch die Verwaltung kann noch bürgerfreundlicher werden – Stichwort Öffentlichkeitsarbeit, Öffnungszeiten, Transparenz, Beratung“, (Wahlflyer vom September 2009), dann zeugte das von zumindest von guten Vorsätzen. Aber wenn die Verwaltung weder mit den Betroffenen spricht, noch die Gemeindevertreter richtig informiert, dann wird der ehemalige Kandidat seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht („Die Zahlen sind von der ersten Minute an so diskutiert worden“, widerspricht Speer. „Das hätte nachgerechnet werden können.“ (MAZ vom 29. März 2012) .)

Von den Eltern konnte es nicht nachgerechnet werden, weil sie nichts wussten. Und die Gemeindevertreter müssen sich eigentlich darauf verlassen können, dass sie von der Verwaltung richtig informiert werden. Und das schließt Beispielsrechnungen ein, die die gesamte Tragweite der Entscheidungen aufzeigen. Wenn der Chef der Verwaltung, also der Bürgermeister, noch immer sagt, dass die Verwaltung alles richtig gemacht hat („Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) weist abermals den Vorwurf zurück, die Gemeindevertreter nicht ausreichend informiert zu haben. „Die Zahlen waren zugänglich.“ Die Kitasatzung hätte gleich bei der ersten Abstimmung abgelehnt werden können, sagte er.  (MAZ vom 7. April 2012) ), dann ist das eigentlich nur noch ärgerlich.

Aber vielleicht erinnert sich Bernd Speer ja noch an seine Versprechen und arbeitet im Sinne derer, die ihn gewählt haben: „Wir müssen mit unseren Einrichtungen wie Schule, Kindertagesstätten aber auch Spielplätzen ein attraktives Wohnumfeld für Familien bieten. Dies sehe ich als sehr wichtige Aufgabe an.“ (Wahlflyer vom September 2009) Denn dann würde er die Eltern endlich ernst nehmen und mit den Gemeindevertretern nach einer guten Lösung suchen. Und nicht weiter all seine Wahlversprechen ad absurdum führen – und viele seiner Wähler bitter enttäuschen.

Weitere Links zum Thema:
Beitrag auf diesem Blog vom 19. März 2012 
MAZ vom 29. März 2012
Brandenburg Aktuell vom 2. April 2012
Brandenburg Aktuell vom 4. April 2012
MAZ vom 7. April 2012 

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