Lärmattacke gegen Platzeck

Unerwartet kam der Protest nicht, dafür aber heftig. Die Flugroutengegner in Zeuthen (Dahme-Spreewald) pfiffen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Sonnabend aus.

Den ganzen Vormittag dröhnt Fluglärm durch Zeuthen. Ein Traktor zieht mit einem Lärmsimulator durch den Ort, um alle Einwohner wachzurütteln. Die Initiative „Zeuthen gegen Fluglärm“ will veranschaulichen, worüber am Nachmittag mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestritten werden soll. Die Aktion ist erfolgreich: Zwischen 2500 und 3000 Menschen sind auf den Beinen, um Platzeck den Vertrauensverlust in die Politik direkt spüren zu lassen.

Als der Ministerpräsident die Bühne vor dem frisch renovierten Feuerwehrhaus betritt, schallt ihm Lärm entgegen. Jetzt ist es nicht der Simulator, sondern ein Chor aus mehreren Tausend Demonstranten. Sie pfeifen ihn aus, skandieren „Baustopp“ und den Slogan der Veranstalter: „Back to the Routes“. Platzeck versucht es zunächst mit Besänftigungen. „Wir haben gelernt, dass das größte Infrastrukturprojekt im Osten Deutschlands Probleme mit sich bringt“, beginnt er seine Rede. Der Versuch, Gemeinsamkeit zu erzeugen, geht jedoch in höhnischem Gelächter unter.

Denn genau diese Erfahrung haben die Zeuthener gemacht. „Im Vertrauen auf die im Planfeststellungsverfahren benannten Routen haben hier Tausende Menschen ihre Lebensentscheidungen getroffen, sind umgezogen, haben sich neu angesiedelt, wurden Kindergärten und Schulen neu gebaut“, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Leben in Zeuthen“, Martin Henkel, später. Aber seit dem 6. September ist dieses Vertrauen zutiefst erschüttert. Die Veröffentlichung des ersten Flugroutenkozepts für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) durch die Deutsche Flugsicherung hat aus einem ruhigen und beschaulichen Ort ein potenzielles Fluglärmopfer gemacht.

Platzeck steht trotz der Gegenwehr ruhig auf der Bühne. Im Laufe der Woche hat er sich schon 90 Minuten mit den Sprechern der Initiative unterhalten. Henkel hat in einer Rundmail an die Mitglieder dazu aufgerufen, Platzeck fair zu behandeln. Doch die Plakate, die Platzeck einen Lügner nennen, sind dennoch sichtbar. Und selbst als er einräumt, einen Fehler gemacht zu haben, sorgt das nicht für Zustimmung.

Der Fehler, zu dem sich Brandenburgs Regierungschef bekennt, ist folgender: „Wir haben nicht klar genug formuliert, dass der Planfeststellungsbeschluss und die Flugroutenfestlegung nichts miteinander zu tun haben.“

Aber genau das wurde bei allen Anfragen Betroffener in der Vergangenheit stets gesagt. Simon Litzmann von der Lichterfelder Initiative gegen die neuen Flugrouten bringt das so auf den Punkt: „Wir fühlen uns belogen.“ Denn wer sich in der Vergangenheit über die Auswirkungen von BBI informierte, sei auch von den offiziellen Stellen auf die Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens verwiesen worden. Litzmann fordert deshalb unter dem Applaus der Zuhörer Rechtssicherheit auf Grundlage der von den Verantwortlichen zitierten Beschlüsse. Und dies würde ein Rückkehr zu den alten Flugrouten bedeuten.

Matthias Platzeck versucht, dem Unmut die Spitze zu nehmen, indem er verspricht, dass Brandenburg einer Lockerung des Nachtflugverbotes im Bundesrat nicht zustimmen werde. Die Bundesregierung plant diese Lockerung gerade. Für die Demonstranten ist Platzecks Versprechen allerdings das Mindeste. Denn bis vor Kurzem war es für sie gar nicht vorstellbar, Fluglärm in der Nacht zu hören.

Platzeck stellt der Kundgebung in Aussicht, dass der Lärmschutz wichtiger sein müsse als die Wirtschaftlichkeit. Er spricht davon, dass die Flugzeuge Umwege fliegen müssten, um die Anwohner zu schonen. Und er regt an, dass die Startbahnen nicht bis zum Ende ausgereizt werden müssten. Was er nicht sagt: Das Flugsicherheitsgesetz verlangt eindeutig, dass bei der Festlegung der Flugrouten erst die Sicherheit, dann die Wirtschaftlichkeit und als drittes erst der Lärmschutz berücksichtigt werden muss.

Platzeck sagt dem Publikum auch nicht, dass er allenfalls mit einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat dafür sorgen könnte, dass sein Versprechen einer anderen Gewichtung eingehalten werden kann. Und so bleibt er unverbindlich, was bei den Zuhörern für weiteren Verdruss sorgt.

Immerhin verspricht der Ministerpräsident, dass es keine Benachteiligung Brandenburgs geben werde. Damit weist er die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach einer Verschonung Berlins zurück.

Als er von immer wiederkehrenden Baustopp-Rufen unterbrochen wird, fordert Platzeck Sachlichkeit. „In Stuttgart hat der Bau des Bahnhofs noch gar nicht begonnen“, sagt er. Aber hier sei der Flughafen fast fertig. Das Geld könne doch nur einmal ausgegeben werden. Deshalb seien Stuttgart 21 und BBI gar nicht vergleichbar.

Der Baustopp wird vor allem von den Demonstranten gefordert, die von den alten Flugrouten betroffen wären. Die Einwohner der Gemeinden Eichwalde, Schmöckwitz oder Wernsdorf, die ebenfalls zur Kundgebung in Zeuthen gekommen sind, können mit der Forderung „Back to the Routes“ nichts anfangen. Sie erklären sich wie der Eichwalder Bürgermeister Bernd Speer zwar solidarisch. Formulieren aber auch ganz klar: „Für uns ist ein Zurück zu den alten Routen nicht die Lösung.“

Die Redner der Bürgerinitiatven weisen nach Platzecks Rede auch auf seine Funktion als BBI-Aufsichtsrat hin. Als solcher könnte er den Verzicht auf parallele Starts durchsetzen. Denn diese erzwingen das Abknicken der Flugrouten. Doch da ist Platzeck schon nicht mehr da.

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