Politikversagen vor Gericht

Die Klage der Umlandgemeinden des Flughafens Schönefeld ist notwendig. Natürlich kämpfen sie für die Nachtruhe ihrer Einwohner. Selbstverständlich lehnen sie die schrittweise Aufweichung des Nachtflugverbots ab. Dass der Flughafenbetreiber auf der anderen Seite alles dafür tut, trotz der falschen Standortentscheidung dieses Verbot zu kippen, ist auch logisch. BBI soll ja ein wirtschaftlicher Erfolg werden.

Wenn solche Interessen aufeinanderprallen, ist eigentlich die Politik gefragt, um für einen Interessenausgleich zu sorgen. Doch das hat sie bislang nicht getan. Letztendlich wurde genau dieser vom Bundesverwaltungsgericht vorgegeben. Doch das Land Brandenburg hat den Kompromiss mit der Genehmigung der Nachtflüge aufkündigt. Und damit die wirtschaftlichen Interessen über die der Gesundheit Zehntausender gestellt.

Ärgerlich ist das Ganze auch, weil das Land in den vergangenen 15 Jahren den Zuzug tausender Familien in die betroffenen Gemeinden nicht nur geduldet, sondern mit Infrastrukturmaßnahmen sogar noch gefördert hat.

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.