Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung

Der Reeder der „Hansa Stavanger“ hat dem Warten ein Ende gemacht. Frank Leonhardt bezahlte den Piraten knapp zwei Millionen Euro, um die Mannschaft und das Schiff aus der Hand der Seeräuber zu befreien. Nach vier Monaten wollte er nicht länger auf das Handeln der Regierung warten. Seine Mitarbeiter und deren Familien werden es ihm danken.

Politisch ist sein Handeln fatal. Für die Piraten hat sich die Entführung wieder einmal gelohnt. Sie haben ihr Ziel erreicht und können in der Heimat ihren eigenen und den Wohlstand des Clans mehren. Dass sie dafür das Leben von 24 Besatzungsmitgliedern gefährdet haben, spielt aus ihrer Sicht keine Rolle. Allenfalls die Höhe des Lösegeldes dürfte bei ihnen für Diskussionen sorgen.

Die Bundesregierung hatte fest vor zu verhindern, dass Schiffe weiter freigekauft werden. Stattdessen sollte mit der EU-Mission Atalanta das Treiben der Piraten beendet werden. Doch die lassen sich nicht wirklich von den europäischen Kriegsschiffen stören. Zwar konnten einige Kaperfahrten verhindert werden, doch andere gelangen dennoch. Eine militärische Schiffs-Befreiung gab es noch nicht. Der Abschreckungseffekt auf die Piraten dürfte also äußerst gering sein.

Im aktuellen Fall konnten die Piraten noch dazu einfach nach Hause fahren. Sie wurden nicht verfolgt und gestellt. Eine Gefahr für Leib und Leben haben sie nicht verspürt. Das ist fatal. Denn der Einsatz von Soldaten ist nur sinnvoll, wenn diese im Ernstfall auch eingesetzt werden, um die Piraten gefangen zu nehmen und im schlimmsten Fall auch Gewalt anzuwenden. Nur wenn die Piraten wissen, dass sie sich selbst gefährden, kann eine dauerhafte Abschreckung für sichere Seewege sorgen.

Wenn man bedenkt, dass das Verteidigungsministerium vor allem an die Eigenverantwortung der Reeder appelliert, statt selbst aktiv zu schützen, dann wird deutlich, dass die Abschreckung gar nicht so ernsthaft gewollt wird. Wer statt auf Geleitschutz auf freiwillige Konvois ohne militärische Sicherung setzt, drückt sich vor der Verantwortung. Und darf sich dann nicht wundern, wenn die Reeder tatsächlich selbständig handeln und Lösegeld zahlen.

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