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Die Empfangshalle ist geheizt. Immerhin. Aber sie ist leer. Nur für ganz wenige Reisende gibt es Sitzplätze. Doch eine Zeitschrift, ein Buch oder einen Kaffee kann man im Bahnhof von Bad Kissingen noch kaufen. Und doch wirkt der einst herrschaftliche Gebäude heute nur noch kahl und trist.
Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.
Politische Kommunikation (1) -Einführung
Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
Wenn wir das Versagen der politischen Kommunikation bei Stuttgart 21 betrachten, fällt vor allem auf, dass wesentliche Teile des Projekts nicht kommuniziert wurden. Im Kern ist Stuttgart 21 ein gigantischer Immobiliendeal, der den öffentlichen Grund der Bahn bei den dann überflüssigen Bahnanlagen privatisieren soll. Mit den Erlösen wiederum soll ein Teil des Bahnhofs finanziert werden. Angesichts der Grundstücksknappheit in vielen Großstädten ist es durchaus legitim, überflüssige Gleisanlagen zurückzubauen. Aber da das Eigentum der Bahn nach wie vor unser aller Eigentum ist es mehr als problematisch, wenn die Bürger davon nichts haben.
Im Schlichtungsverfahren sind wichtige Aspekte nachgebessert worden. Jetzt geht es auch um erschwinglichen Baugrund für Stuttgarter und – so viel ich weiß – sozialen Wohnungsbau. Wären solche Ideen frühzeitig entwickelt und kommuniziert worden, wäre das Projekt nicht nur als eines, das von oben für die Wirtschaft durchgesetzt wird, wahrgenommen worden. Außerdem gab es ja den Wunsch, ein Bürgerbegehren durchzuführen. Dieses wurde abgeschmettert. Hätte es stattgefunden, wäre die Befriedung Stuttgarts leichter möglich gewesen. Das Bürgervotum wird ja fast immer akzeptiert. Aber die Art und Weise wie es nicht zu dazu kam, ist ein nicht weiteres Element, das zum steigenden Misstrauen führte.
Ein Misstrauen, das schließlich sehr viele Bürger zu bürgerschaftlichen Engagement bewegte. Sie arbeiteten sich in Planungsrecht ein. Sie berechneten Zugfolgen. Wer kommt auf die Idee, Zugfolgen zu berechnen? Abende lang haben sich diese Bürger mit Fragen auseinandergesetzt, mit denen sich normale Bürger nicht auseinandersetzen. Das machen nur Bürger, die am Gemeinwesen interessiert sind. Dieser Aspekt wird in der Kommunikation der Verantwortlichen meist unterschlagen. Die Sachkenntnis der Bürger ist enorm. Ihr muss sich Politik stellen.
Auch wenn oft nicht klar ist, wer das eigentlich ist: verantwortlich in der Politik. Dafür ist Stuttgart 21 auch ein gutes Beispiel. Die Vermischung der Verantwortungsebenen macht es dem Bürger fast unmöglich, ein differenziertes Urteil abzugeben. Außerdem wird in den Medien kaum dargestellt, welche Ebene für welchen speziellen Teil verantwortlich ist. Die von Oben-Nach-Unten-Kommunikation verhindert das. Und zwar bewusst. Verstärkt wird das noch durch administrativ-formale Prozesse, die so verrechtlicht sind, dass es fast schon wirkt, als solle mit ihnen eine besondere Form der Bürgerferne hergestellt werden. Mit ihnen ist zwar formal alles korrekt gelaufen, aber am Bürger vorbei. Dem bleibt dann nur der Groll „gegen die da oben.“
Fortsetzung des Vortrags:
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen Flughafen Schönefeld
Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen
Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz
Sieben Minuten Fußweg. Schon nach zwei ist die Hose durchnäßt. Nur die alte Regenjacke tut tapfer ihren Dienst. Die Bahn passt sich ans Wetter an. Züge fallen aus. Loks bleiben stehen. Die nasse Hose wird zur Dauerkühlung auf der Haut. Regentropfen überall. Grau die Blicke der Menschen. Grau die Dämmerung im Regen. Mehr als 60 Minuten später fährt ein Zug los. Loks wurden getauscht.
Doch das brachte nichts. Züge wurden gestrichen. Menschen auf andere Bahnsteige gehetzt. Der Zug wird in Besitz genommen. Doch dafür müssen andere vor der Tür stehen bleiben. Der Zug sollte eigentlich nach Cottbus fahren. Doch die Pendler Richtung Süden müssen draußen bleiben. Für sie hat die Bahn blos Busse. Das alles wegen 13 Grad und stundenlangem Dauerregen?
Erstaunlich ruhig bleiben die Cottbus-Fahrer. Der Regen drückt alle Emotionen. Selbst Ärger wirkt gedämpft. Graue Stimmung, graue Töne. Tristesse in Frankfurt (Oder). Am letzten Abend vor dem Urlaub. Die Stadt will die Menschen behalten, die sie abends verlassen. Mit tätiger Hilfe der Bahn. Doch das wird nicht fruchten. Der einzige Gedanke: „Weg aus Frankfurt. Weg, ganz schnell.“
