Schlagwort: Hortgebühren

Bürgernähe in Eichwalde zwischen Theorie und Praxis

Wenn die Gemeinde Eichwalde die Hortgebühren um bis zu 400 Prozent erhöht, ist das ihr gutes Recht. Die Verwaltung arbeitet eine neue Gebührensatzung aus und die  Gemeindevertreter stimmen zu. Das ist rechtlich einwandfrei. Aber wenn mit den betroffenen Eltern nicht einmal gesprochen wurde, dann ist das zumindest alles andere als bürgerfreundlich.

Wenn ein Bürgermeisterkandidat im September 2009 – vor der Wahl folgendes sagt: „Wichtig ist es, das Gespräch mit den Bürgern zu führen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die zukunftsfähig und für möglichst alle Betroffenen tragbar sind“ (Wahlflyer vom September 2009), dann ist das sehr begrüßenswert. Wenn es der inzwischen gewählte Kandidat zweieinhalb Jahre später aber völlig normal findet, dass weder mit den betroffenen Eltern noch mit deren Vertretung vor dem Beschluss gesprochen wird, dann ist das auf jeden Fall eine bittere Enttäuschung.

Wenn er auch noch solche Sätze wie diesen sagte: „Dies gehört heute zum Einmaleins von Stadtplanern. Auch die Verwaltung kann noch bürgerfreundlicher werden – Stichwort Öffentlichkeitsarbeit, Öffnungszeiten, Transparenz, Beratung“, (Wahlflyer vom September 2009), dann zeugte das von zumindest von guten Vorsätzen. Aber wenn die Verwaltung weder mit den Betroffenen spricht, noch die Gemeindevertreter richtig informiert, dann wird der ehemalige Kandidat seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht („Die Zahlen sind von der ersten Minute an so diskutiert worden“, widerspricht Speer. „Das hätte nachgerechnet werden können.“ (MAZ vom 29. März 2012) .)

Von den Eltern konnte es nicht nachgerechnet werden, weil sie nichts wussten. Und die Gemeindevertreter müssen sich eigentlich darauf verlassen können, dass sie von der Verwaltung richtig informiert werden. Und das schließt Beispielsrechnungen ein, die die gesamte Tragweite der Entscheidungen aufzeigen. Wenn der Chef der Verwaltung, also der Bürgermeister, noch immer sagt, dass die Verwaltung alles richtig gemacht hat („Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) weist abermals den Vorwurf zurück, die Gemeindevertreter nicht ausreichend informiert zu haben. „Die Zahlen waren zugänglich.“ Die Kitasatzung hätte gleich bei der ersten Abstimmung abgelehnt werden können, sagte er.  (MAZ vom 7. April 2012) ), dann ist das eigentlich nur noch ärgerlich.

Aber vielleicht erinnert sich Bernd Speer ja noch an seine Versprechen und arbeitet im Sinne derer, die ihn gewählt haben: „Wir müssen mit unseren Einrichtungen wie Schule, Kindertagesstätten aber auch Spielplätzen ein attraktives Wohnumfeld für Familien bieten. Dies sehe ich als sehr wichtige Aufgabe an.“ (Wahlflyer vom September 2009) Denn dann würde er die Eltern endlich ernst nehmen und mit den Gemeindevertretern nach einer guten Lösung suchen. Und nicht weiter all seine Wahlversprechen ad absurdum führen – und viele seiner Wähler bitter enttäuschen.

Weitere Links zum Thema:
Beitrag auf diesem Blog vom 19. März 2012 
MAZ vom 29. März 2012
Brandenburg Aktuell vom 2. April 2012
Brandenburg Aktuell vom 4. April 2012
MAZ vom 7. April 2012 

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Eichwalde erhöht die Hortkosten um bis zu 400 Prozent – ohne die Eltern richtig zu informieren

Die Gemeinde Eichwalde schockt gerade die Eltern der Hortkinder. Die Verwaltung hat eine Erhöhung der Gebühren ausgearbeitet und die Gemeindevertreter haben die dann beschlossen. Das ist eigentlich ein normaler Vorgang, vor allem, wenn die Gebühren recht niedrig sind. Nicht normal ist aber das Ausmaß der Erhöhung: Bis zu 400 Prozent klettern die Kosten für die Kinderbetreuung.

Und das geht so: Bislang gibt es die Möglichkeit, Kinder für zehn Stunden in der Woche im Hort anzumelden. In Zukunft ist die Mindestzeit 20 Stunden. Hierin stecken also die ersten 100 Prozent. Da viele Eltern ihre Kinder gar nicht so lange betreut sehen wollen, fühlen sie sich deshalb über den Tisch gezogen. Denn die Gemeinde hat vor einigen Jahren massiv forciert, dass aus der normalen Grundschule eine verlässliche Halbtagsschule wurde. Dort sind die Kinder jetzt schon recht lang betreut. Zehn oder 15 weitere Stunden genügen ihnen deshalb. Ab April sollen die Eltern jetzt also eine Leistung bezahlen, die sie aufgrund der Gemeindepolitik der vergangenen Jahre gar nicht benötigen.

Da die Sätze generell angehoben werden und eine neue Sozialstaffelung greift, klettern die Sätze auf bis zu 400 Prozent. Der Clou bei der ganzen Aktion ist jetzt noch, dass die Gemeinde das den Eltern gar nicht mitteilt. Stattdessen forderte sie auf Zetteln, die den Kindern mitgegeben wurden, die Eltern auf, umgehend eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Denn das ist in Zukunft der einzige Weg, auf dem bezahlt werden darf. Auf den Zettlen stand nicht, dass ab sofort unter 20 Stunden nichts mehr geht. Nur das Wort „Hebesatz“ kam vor. De facto will die Gemeinde Eichwalde also, dass die Eltern ohne Kenntnis des Kosterahmens die Konten zur behördlichen Selbstbedienung öffnen.

Ach ja: Es gab keine Elternversammlung im Hort. Es gab keine schriftliche Information. Und es gab und gibt bislang auch kein Gesprächsangebot an die betroffenen Eltern.

 

Herbst auf dem Fußballplatz Schnittstellen im Wald auf Schmöckwitz Werder Wellen auf dem See Kurzer Winter in Eichwalde