Schlagwort: Wahlkampf

Alexander Gauland, der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, will nur aussprechen, was wahr ist. Deshalb meint er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder), Deutschland müsse bei der Einwanderung und bei der Zuwanderung genau schauen, welche Menschen mit uns leben wollen. Das ist simpel und niemand wird diesem Satz widersprechen. Aber Herr Gauland sagt auch, Deutschland nehme die falschen Menschen auf. Wer diese falschen Menschen konkret sind, sagt er aber nicht. Diese Lücke darf jeder füllen, wie er mag.

Alexander Gauland hat Beispiele von Situationen, die ihm nicht gefallen. Etwa, wenn sich Jesiden und Muslime in einer deutschen Innenstadt prügeln. Dem wird im ersten Moment auch niemand widersprechen. Aber vielleicht im zweiten? Wenn man darüber nachdenkt, dass Islamisten auf die Jesiden losgegangen sind, also Extremisten, die den Islam zur Ideologie pervertieren – und keine normalen Muslime. Alexander Gauland hat ein weiteres Beispiel: muslimische Antisemiten. Auch dem wird niemand widersprechen wollen. Noch dazu, wenn Gauland deutschen und ausländischen Antisemitismus gleichermaßen ablehnt.

Aber Alexander Gauland weigert sich zu beantworten, welche Migranten Deutschland denn aufnehmen sollte, wenn genauer darauf geachtet würde. Er wisse nur, wen wir nicht aufnehmen sollen. Nämlich Menschen, die in Parellelgesellschaften leben wollten. Und dort gegebenenfalls kriminell würden. Gauland sagt nicht, dass Menschen in Parallelgesellschaften kriminell sind. Aber er stellt den Zusammenhang her, der jeden dazu einlädt, genau diesen Gedanken zu denken. Denn Alexander Gauland sagt auch, dass vornehmlich Menschen aus dem Nahen Osten Probleme machten. Und die sind ja Muslime, kann sich jetzt jeder denken. Und Muslime sind ja gerne Antisemiten. Und Muslime sind gewaltbereit. Ließe sich die Kette der Beispiele Gaulands zu Ende denken.

All das lässt Alexander Gauland zu. Auch wenn 1,8 Millionen Muslime Deutsche sind. Und weitere zwei bis drei Millionen Muslime ohne deutschen Pass hier leben. Von denen nur die allerwenigsten kriminell sind. Oder gewaltbereit. Von denen allein die türkischstämmigen Muslime ca. 500.000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen haben und weitere Zehntausende Kleinunternehmer sind. Gauland sagt nichts explizit ausländerfeindliches. Aber er thematisiert nur problematisches. Und so lässt er jedem Islam-Hasser, jedem Fremdenfeind, die Möglichkeit zu denken, dass er bei ihm und seiner AfD gut aufgehoben sei. Für mich ist das Fischen im trüben, braunen Teich in der Hoffnung auf Wählerstimmen.

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Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

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Neuzelle nutzt das SPD-Strohballenfest zum Protest

Mit seiner Designer-Jeans und der schicken Marken-Allwetterjacke passt er nicht so richtig hier her. Der Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes, der das Strohballenfest in Neuzelle (Landkreis Oder-Spree) organisiert hat, fremdelt nicht nur äußerlich mit der Region, in der für Stimmen bei der Landtagswahl werben will. Beim Anblick von echten Einheimischen, wird er unruhig. Vor allem, wenn sie Transparente und Banner mit sich führen.

Neuzelle liegt direkt an der Oder. Hier haben viele Einwohner bereits schlechte Erfahrung mit der sogenannten Grenzkriminalität gemacht. Autos werden hier häufiger gestohlen als etwa in Unterfranken. Und Neuzelle wartet seit vielen Jahren auf eine schon längst versprochene Umgehungsstraße. Vor allem viel Lkw-Verkehr wälzt sich durch den Ort mit dem schönen – und für Brandenburg extrem außergewöhnlichen – Barock-Kloster. Für den Fremdenverkehr ist das alles andere als gut. Und fürs Wohlbefinden der Einwohner auch nicht.

Auf ihren Transparenten wollen sie genau darauf aufmerksam machen. Wenn sich der Ministerpräsident schon einmal hier her verirrt, dass will man ihn schon auf die Probleme aufmerksam machen. Und genau das verwirrt den SPD-Mann, der das Strohballenfest organisiert hat. Strohballenfeste sind simulierte Volkstümlichkeit als Wahlkampf der Brandenburger SPD, bei der Diemar Woidke eine kurze Ansprache hält und sich dann an den Biertischen mit den Menschen vor Ort ins persönliche Gespräch kommen will. Politik findet kaum statt. Dafür aber Square-Dance. Und Bier. Und Grillwurst.

Das ist das Konzept. Und dann kommen da auf einmal Bürger, potenzielle Wähler, die politische Forderungen nicht nur im Zwiegespräch äußern wollen, sondern für alle sichtbar. Und am Ende noch lautstark. Wo kommen wir denn da hin, wenn auf einer Wahlkampfveranstaltung auch Politik eine Rolle spielt? Das muss sich der Mann in der Designer-Jeans gedacht haben. Ansonsten hätte er den ruhigen Demonstranten nicht gedroht. Nur wenn sie die Transparente nicht zeigen, gibt es ein Gesprächsangebot. Und wenn sie ihre Forderungen ausrollen, dann mache er von seinem Hausrecht Gebrauch. Er könne sagen, was auf der angemieteten Festwiese gemacht werden darf und was nicht!

Die Neuzeller haben das nicht gern gehört. Fühlten sich an andere Zeiten erinnert, wo das zeigen von Transparenten unangenehme Folgen haben konnte. Und die sind gerade mal 25 Jahre vorbei. Auf solche Hinweise reagiert der Sozialdemokrat mit Polizei. Nicht dass er sie aufmarschieren ließe, aber einen Beamten stellt er neben sich. Damit den braven Neuzellern klar wird, dass er im Recht ist. Und er politische Meinungsäußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung sehr wohl verbieten kann.

Zum Glück schlichtet Detlef Baer, der Landtagsabgeordnete der SPD vor Ort. Als Gewerkschafter sind ihm Transparente vertraut. Und so stehen die Protestler mit ihren sichtbaren Botschaften, als der Ministerpräsident kommt, auf dem Strohballenfest. Und was macht Woidke? Nein, er wirft seinem Mitarbeiter keinen bösen Blick zu, weil hier Politik eine Rolle spielt. Er geht auf die Leute zu und spricht sie an. Aber zu einer öffentlichen Diskussion über die Probleme vor Ort kommt es auch nicht. Diskutiert wird nur im Zwiegespräch – und nicht für alle vernehmbar vor dem Mikrophon. So viel politischer Diskurs ist der SPD zu viel. Und so ziehen sich die meisten Demonstranten schon zurück, bevor Woidke am ersten Tisch Platz nimmt, Sie wollen sich nicht das Maul verbieten lassen. Schon gar nicht von Designer-Jeans-Trägern. Und sie wollen diskutieren. Aber nicht unverbindlich und de facto nicht-öffentlich in kleiner, trauter Runde.

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