Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?
Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.
Politische Kommunikation (1) -Einführung
Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen: Flughafen Schönefeld
Kommunikations-Versagen: Hochspannungsleitungen für den Atomausstieg
Als drittes Beispiel für eine völlig verfehlte Kommunikation nach dem Motto: „Wie sage ich es meinen Bürgern“ bietet sich derzeit das Thema Stromtrassen durch Deutschland an. Auch hier werden nicht die eigentlichen Ursachen benannt. Die politische Kommunikation ist von der Annahme geprägt, dass die Stromproduktion der Atomkraftwerke am gleichen Ort ersetzt werden muss. Und dies durch eine Infrastruktur, die weiter auf zentralen Erzeuger- und Verteilereinheiten beruht.
Es wird keine Diskussion darüber geführt, ob das der einzig gangbare Weg wäre. Die Themen Dezentralisierung der Energieversorgung und der Energieproduktion spielen keine Rolle. Deshalb lässt sich sagen, dass es im Kern darum geht, die Interessen der vier großen Energiekonzerne ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu retten. Auch bei diesem Thema lassen sich zwei Versäumnisse der politischen Kommunikation feststellen. Zum einen wird nicht wirklich offen über Optionen gesprochen. Stattdessen wird das unsägliche „alternativlos“ immer wieder wiederholt.
Zum zweiten wird der Sachverstand der Bürger unterschätzt. Die Anzahl derer, die an Windkraftanlagen beteiligt ist oder auf dem eigenen Dach eine Photovoltaikanlage betreibt, geht in die Hunderttausende. Sie alle haben sich mit dem Thema beschäftigt. Sie wissen zumindest in Teilen, dass die Dezentralisierung eine Option – vielleicht nicht für das gesamte, aber immerhin für bedeutende Teile – der Energieversorgung sein könnte. Kommunikation von oben, die das Engagement und den Sachverstand der Bürger ignoriert, produziert zwangsläufig schwer steuerbare Konflikte. Verstärkt wird dies durch eine Medienlandschaft, die sich kaum mit den Alternativen befasst, sondern in der Regel nur mit den Informationen, die von der Bundesregierung, den Netzbetreibern oder der Wirtschaft geliefert werden, arbeitet. Diese werden kaum hinterfragt.
Außerdem werden auch in diesem Fall die Verantwortlichkeiten nicht transparent dargestellt. Wer hat die Planungshoheit? Wer kann politisch entscheiden? Wann ist Bürgerbeteiligung möglich? Welche Rolle spielen Kommunen, Kreise, Länder und der Bund? All das wird in der Berichterstattung meist nicht klar herausgearbeitet. Wenn es dann zum Unmut der Betroffenen kommt, ist das kein Wunder. Und mehr noch: Der Ärger und der Widerstand ist vorprogrammiert.
Fortsetzung des Vortrags:
Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Politische Kommunikation (7) – Wie lässt sich regionale Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz
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