Großes Ärgernis

Die große Koalition war der Traum vieler Deutscher vor der Wahl im verganganen September. Zwei große Parteien könnten alle großen Probleme lösen, ohne sich ständig zu blockieren. Und jetzt das: Die große Koalition legt einen Haushalt vor, der nur im Schuldenmachen und Steuern-Erhöhen groß ist.

Ansonsten ist er ein gewaltiges Ärgernis kleingeistiger Politik. Wer völlig zurecht seine Schulden reduzieren will, der muss die Ausgaben senken. Doch genau das geschieht nicht. Beim Subventionsabbau sind SPD und CDU weit hinter den Vorschlägen der damaligen Ministerpräsidenten Steinbrück (SPD) und Koch (CDU) vor drei Jahren zurückgeblieben. Ja sie satteln sogar noch drauf. Etwa bei der extra Kinderwurf-Prämie namens Elterngeld.

Diese Koalition ist zurzeit nur im Verschenken von Steuerzahlers Geld groß. Und im Produzieren von Verdruss.

Logisch, dass die große Koalition streitet

Im Land wird die Stimmung immer besser, die Konjunktur zieht an und die Verbraucher geben ihre gesparten Euros aus. Und was macht die Koalition? Sie fängt an, die zu prügeln!

Was wie ein Widerspruch klingt, ist jedoch logisch. Denn nach den ersten Monaten Freude am Regieren fällt den Partnern auf, dass sie eigentlich politische Gegner sind. Die Forderung der SPD, dass die CDU-Ministerpräsidenten mit den ständigen Querschlägen aufhören sollen, ist berechtigt. Doch das wird die Union nicht interessieren. Denn Koch, Rüttgers oder Stoiber können den Wählern signalisieren: Würden wir ohne SPD regieren, dann wäre alles anders, alles besser.

Dagegen gibt es für die SPD nur ein Mittel: Bei der Föderalismusreform kann die Bundestagsfraktion ihre Zustimmung etwa beim Thema Bildung verweigern. Das würde die CDU-Minsterpräsidenten schmerzen. Und so die Disziplin fördern.