Im Land wird die Stimmung immer besser, die Konjunktur zieht an und die Verbraucher geben ihre gesparten Euros aus. Und was macht die Koalition? Sie fängt an, die zu prügeln!
Was wie ein Widerspruch klingt, ist jedoch logisch. Denn nach den ersten Monaten Freude am Regieren fällt den Partnern auf, dass sie eigentlich politische Gegner sind. Die Forderung der SPD, dass die CDU-Ministerpräsidenten mit den ständigen Querschlägen aufhören sollen, ist berechtigt. Doch das wird die Union nicht interessieren. Denn Koch, Rüttgers oder Stoiber können den Wählern signalisieren: Würden wir ohne SPD regieren, dann wäre alles anders, alles besser.
Dagegen gibt es für die SPD nur ein Mittel: Bei der Föderalismusreform kann die Bundestagsfraktion ihre Zustimmung etwa beim Thema Bildung verweigern. Das würde die CDU-Minsterpräsidenten schmerzen. Und so die Disziplin fördern.
