Schlagwort: Gernot Schmidt

Am Sonntag wird gewählt. In Märkisch Oderland geht es nicht nur um die Zukunft Angela Merkels und Peer Steinbrücks, sondern auch um die von Landrat Gernot Schmidt. Der will wiedergewählt werden und hat jetzt Wahlwerbe-Videos auf Youtube gestellt, die ihn anders ins Gespräch bringen, als er das wohl gedacht hatte.

Vor fünf Tagen hat Gernot Schmidt einen eigenen Youtube-Kanal eröffnet. Wahlkampf in den sozialen Medien ist heutzutage ja eigentlich für alle ernstzunehmenden Kandidaten Pflicht. Wenn Schmidt das erst so spät erkennt, hat der SPD-Politiker offenbar Bedenken, dass er am kommenden Sonntag nicht die absolute Mehrheit bekommt und dann zwei Wochen später in die Stichwahl muss.

Seine Konkurrenten in Märkisch Oderland regen sich über die Videos auf. Bernd Sachse, der Landratskandidat der Linken nutzt soziale Medien schon länger. Direkt nach Veröffentlichung des Videos hat er auf Facebook geschrieben, dass „Beschäftigte des Kreises offensichtlich während der Arbeitszeit eingebunden wurden.“ Denn im jüngsten der drei Schmidt-Videos loben Chefärzte der landkreiseigenen Kliniken Gernot Schmidt über den grünen Klee. Und sie fordern dazu auf, ihn zu wählen. Das hat ein Geschmäckle. Denn Schmidt ist Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken in Strausberg oder der Kurklink in Bad Freienwalde. Auch wenn die Ärzte sagen jetzt, sie hätten nicht gewusst, dass sie für einen Wahlwerbespot gefilmt werden.

Der Präsident der IHK Ostbrandenburg, Ulrich Müller, wirbt ebenfalls für Schmidt. Da in den Kammern jedes Unternehmen Mitglied werden muss, sind diese zu parteipolitische Neutralität verpflichtet. Müllers Aufruf zur Wahl von Gernot Schmidt ist also mehr als heikel. Und die Wahlwerbung durch Gudrun Thiessenhusen vom Oberstufenzentrum Märkisch-Oderland kann für sie selbst zum Problem werden. Als Beamtin, deren Schule vom Landkreis finanziert wird, ist ihr Wahlwerbung verboten. Einem Kollegen von „Brandenburg aktuell“ sagte sie heute, dass sie ebenfalls nicht wusste, dass die Vieoaufnahme für einen Wahlspot gemacht wurde. Sie ist jetzt ziemlich in der Bredoullie.

Landrat Gernot Schmidt sieht in der ganzen Sache kein Problem und meint etwa zu den Ärzten, die für ihn werben: „Das sind alles Menschen, die sich frei äußern können, die nicht von mir zensiert wurden.“ Ob er das Video jetzt entfernt, weiß er noch nicht. Wenn man bedenkt, dass diese Videos noch nicht einmal 100 Mal aufgerufen wurden, dann wirkt das alles nicht nur problematisch, sondern auch ziemlich dilettantisch.

http://youtu.be/DG-NRN_i5l0

(Das Video wurde am 17. September zwischen 17.00 und 18.00 Uhr von Gernot Schmidt von Youtube gelöscht. Nun findet sich in seinem Kanal eine stark gekürzte Version ohne die Chefärzte und ohne den Präsidenten der IHK Ostbrandenburg. Er hat offensichtlich auf die Kritik reagiert; A.O. a, 17. 09. 2013)

2. Antenne Stammtisch in Bad Feienwalde. Foto: Thomas Vogel

Die Zahl ist dramatisch. Schon 2020 wird es nur noch 35.000 aktive Feuerwehrleute in Brandenburg geben. Derzeit sind es 46.000. Das sagte am 6. März 2013 Manfred Gerdes, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beim 2. Antenne Stammtisch in Bad Freienwalde.

„Wer komm, wenn’s brennt?“ fragten Antenne Moderatorin Marina Ringel und Andreas Oppermann, der Redaktionsleiter des rbb-Studios Frankfurt (Oder). Im gut besetzten Saal der Freiwilligen Feuerwehr Bad Freienwalde waren sich die anwesenden Wehrmänner und –frauen einig, dass sie kommen. Aber sie stellten die Frage nach der Qualität der Ausrüstung und der Anzahl der Aktiven und deren Überlastung. Für Norbert Zoschke, den Landesbranddirektor und Leiter der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Eisenhüttenstadt, wäre schon viel erreicht, wenn die 6000 Fehlalarme im Jahr reduziert würden. Und wenn sich die Feuerwehren auf ihre Aufgaben Rettung und Feuerbekämpfung beschränken könnten.

Ein Beispiel dafür ist die Beseitigung von Ölspuren. Dies müssen regelmäßig die Feuerwehren erledigen, obwohl dafür eigentlich bei Bundesstraßen die jeweiligen Straßenmeistereien oder bei Kreisstraßen die Landkreise verantwortlich sind. Darauf wies Herbert Trimbach, der Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz im Potsdamer Innenministerium, hin.

Neben der technischen Ausstattung der Feuerwehren, deren Verbesserung aus dem Publikum immer wieder gefordert wurde, plagen die Wehren ganz praktische Probleme. So fehlen Zuschüsse für LKW-Führerscheine. Machten früher viele Wehrmänner ihren LKW-Führerschein während des Wehrdienstes, so fällt dies heute weg. Dieter Dombrowski, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag und Löschmeister in der Gemeinde Milower Land, und Herbert Trimbach sagten zu, sich dieses Problems anzunehmen.

Für Gernot Schmidt, den Landrat von Märkisch Oderland, wird ein weiteres Problem immer drängender. Während früher die Bundeswehr, das THW oder – vor der Polizeireform – auch die Polizei bei Katastrophen wie Oderfluten hilfreich zur Seite standen, bleiben diese Aufgaben fast ausschließlich bei den Feuerwehren hängen. Eine Verbesserung der Lage kann er sich zudem nicht vorstellen. Deshalb gelte: „Da wo aktive Leute sind, die sich engagieren, passiert auch was. Das Wichtigste ist, dass die Kameraden auch mal gewürdigt werden.“

Helmut Otto, der Leiter des Amtes für Katastrophenschutz Frankfurt (Oder) und Chef der Berufsfeuerwehr Frankfurt (Oder) sieht das ähnlich. Dennoch sieht er Möglichkeiten, für die Feuerwehr politisch etwas zu bewegen. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Feuerwehren zu verbessern. Zum Beispiel dadurch, dass die Feuerwehrabgabe, die von der Versicherungswirtschaft erhoben wird, komplett für die Belange der Feuerwehr einzusetzen. In Brandenburg geht es dabei jährlich um knapp 10 Millionen Euro.

Den derzeit in vielen Kommunen und Kreisen diskutierten Ansatz Stützpunktwehren einzurichten, befürworteten alle Anwesenden. Für die momentane Situation sie dies der richtige Weg. Aber ob Stützpunktwehren in fünf oder zehn Jahren noch sinnvoll seien, wisse niemand, so Norbert Zoschke. Für die Zukunft kann er sich vorstellen, dass die derzeit 103 Stützpunktwehren mit hauptamtlichen Mitarbeitern verstärkt werden. In Eichwerder, das zu Wriezen gehört, gibt es schon heute tagsüber keinen Brandschutz mehr. Denn da arbeiten die neun Aktiven. Als Pendler sind sie nur abends, nachts und an den Wochenenden einsatzbereit, erklärte Norbert Thunack, Chef der Ortsfeuerwehr Eichwerder.

Ganz konkret ist die starke Belastung der Feuerwehr gerade in Bad Freienwalde zu spüren. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch musste sie dreimal ausrücken, weil offenbar der noch immer nicht gefasste Feuerteufel wieder Müllcontainer in Brand gesteckt hatte. Zwar ist die Alterstruktur der Aktiven in Bad Freienwalde sehr günstig, aber sie gerät bei deutlich mehr als 100 Einsätzen im Jahr dennoch an die Grenzen dessen, was eine Freiwillige Feuerwehr leisten kann.

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