Politische Kommunikation – oder Wie sage ich es den Bürgern?
Zusammenfassung meines Vortrags bei einem Workshop vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ und „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ am 24. September 2011 in Kassel.
Politische Kommunikation (1) – Einführung
Politische Kommunikation (2) – Kommunikations-Versagen: Stuttgart 21
Politische Kommunikation (3) – Kommunikations-Versagen: Flughafen Schönefeld
Politische Kommunikation (4) – Kommunikations-Versagen bei den Stromtrassen
Politische Kommunikation (5) – Veränderte Rolle der Tageszeitungen
Politische Kommunikation (6) – Gefährdete Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Wie lässt sich bürgerliche Öffentlichkeit dennoch herstellen?
Die sich auflösende Funktion der Regionalzeitung kann bislang von keinem anderen Medium kompensiert werden. Das liegt vor allem an der unzureichenden Ertragssituation im Lesermarkt und im Anzeigenmarkt. Allenfalls die über Gebühren finanzierten Öffentlich-Rechtlichen Sender können es sich leisten, unabhängig vom Markt ihre publizistische Aufgabe wahrzunehmen. Aber diese Sender sind nicht lokal gebunden. Sie berichten nur punktuell und oft auch nur bei sogenannten „Aufreger-Themen“. Kontinuität im Lokalen und Regionalen wird von ihnen nicht gewährleistet. Aber genau diese Funktion muss erfüllt werden, um Demokratie überall in Deutschland am Leben zu halten. Das Internet bietet alle Voraussetzungen, die publizistische Lücke zu schließen.
Allerdings ist der wirtschaftliche Betrieb eines anspruchsvollen publizistischen Portals mit starker lokaler Ausrichtung vor allem in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern auf absehbare Zeit nicht möglich. Doch für das Funktionieren der Demokratie vor Ort, für bürgerschaftliches Engagement und die Vernetzung von Akteuren ist schon jetzt ein solches publizistisches Angebot notwendig. Es muss mit gut qualifizierten Journalisten nicht nur die Chronistenpflicht abdecken, sondern vor allem erläutern, welche Verantwortlichkeiten in der Gemeinde, dem Kreis, dem Land, dem Bund und der Europäischen Union für Entscheidungen zuständig sind. Es muss zudem sicherstellen, dass es als seriöse Plattform für die öffentliche Debatte angenommen wird. Und es muss durch Vernetzung und öffentliche Veranstaltungen die Bildung von solchen regionalen Netzwerken unterstützen, die die Aushandlung demokratischer Prozesse befördern und nachvollziehbar machen.
Konkret bedeutet dies, dass ein Medium benötigt wird, das nicht aus eigenen wirtschaftlichen Interessen notwendige Kooperationen mit anderen Webseiten verhindert. Vielmehr ist es nötig, gute redaktionelle Inhalte auch anderen Seiten über Kooperationen zur Verfügung zustellen bzw. andere lokale und regionale Akteure für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Dadurch wächst die Wahrnehmung und Akzeptanz als neues lokales Mediums demokratischer Kultur und Öffentlichkeit. Das A und O für das Gelingen eines solchen Projekts ist und bleibt aber die Qualität des Inhalts.
Für diese gibt es zwei Voraussetzungen: Der Input von motivierten und qualifizierten Bürgern, die auf der lokalen Ebene Informationen, Meinungen und Beobachtungen sammeln. Und die redaktionelle Bearbeitung ihrer Texte durch gut ausgebildete und entsprechend bezahlte Journalisten auf regionaler Ebene. Nur durch die aktive Beteiligung von Bürgern wird es zukünftig möglich sein, auch in peripheren sowie besonders kleinen Orten die Abdeckung mit lokalen Informationen sicher zu stellen. Deshalb ist würde ein wichtiger Bestandteil des Projekts in der Aus- und Weiterbildung lokaler Akteure liegen.
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Politische Kommunikation (8) – Piraten als Ausdruck veränderter Kommunikation
Politische Kommunikation (9) – Bürgerengagement im Netz
