Wie nennt man es, wenn ein Aufsichtsratschef einen Flughafen in den Sand setzt? Und wenn er das finanzielle Desaster, für das er (mit-) verantwortlich ist, vom Steuerzahler finanzieren lässt? Nennt man das einen Skandal? Nein! In Berlin nennt man das politische Verantwortung. Oder auch Wowereit, Klaus Wowereit. Der zwar als Aufsichtsratschef zurücktrat, aber nicht als Regierender Bürgermeister. Warum auch? Es handelte sich ja nur um einige Hundert Millionen Euro, die allein Berlin zuzahlen musste. Geld, das in Schulen fehlt. Oder bei der Polizei, die ohne die von den Polizisten privat finanzierten Handy schon längst eine wesentlichen Teil der innerbetrieblichen Kommunikation eingestellt hätte. Weil der Dienstherr sich das nicht leisten kann.
Und wie nennt man es, wenn der oberste Wahlbeamte der Stadt erfährt, dass sein wichtigster Mitarbeiter über Jahre Steuern hinterzogen hat? Wenn also sein André Schmitz sich vom Steuerzahler finanzieren lässt, selbst aber zur Finanzierung des Staatswesens nicht so viel beitragen will, wie es das Gesetz vorsieht? Wenn also ein Sozialdemokrat, für den die soziale Verantwortung des Einzelnen für das Gemeinwohl die zentrale Konstante allen politischen Handelns ist – denn deshalb ist er ja einst in die SPD eingetreten, sich einen feuchten Kehricht um genau dieses Gemeinwohl schert, sobald es ihm persönlich etwas kostet? Nennt man das einen Skandal? Wir vielleicht. Aber nicht Klaus Wowereit. Der macht den Deckel drauf. Und bezeichnet seinen Staatssekretär als „hochverdient“.
Aber in einer Stadt, in der Wowereit wieder Aufsichtsratsschef seines Pleite-Fughafens BER werden kann, wäre es auch tatsächlich zu viel verlangt, wegen einiger Tausend Euro Steuerhinterziehung zurückzutreten. Da gilt das altes Sprichwort: „Wie der Herr, so sein Gescherr“. Wenn der Herr keine politische Verantwortung übernimmt und fröhlich weiter dilettiert, warum sollte das sein Staatssekretär?
P.S. Die Kapitalertragssteuer ist eine Steuer, deren Einnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Wenn der Schmitz die gezahlt hätte, hätte er sich also quasi selbstfinanziert. Das geht natürlich nicht. Das wäre ja so absurd wie eine Berliner Stadtregierung, die mit Geld umgehen kann. Oder ein Regierender, der weiß, was politische Verantwortung bedeutet…
