Ein Eigentor für die SPD

Der Verlust des Landkreises Spree-Neiße an den CDU-Kandidaten Harald Altekrüger ist das Ergebnis einer dilettantischen Personalpolitik und einer fast schon starrköpfigen Braunkohle-Politik der Lausitzer SPD.

Beides bedingt sich. Dafür steht der abgewählte Dieter Friese. Seine Dominanz nahm der schwachen SPD im Landkreis die Luft zum Atmen. Sein ausgeprägtes Ego erschwerte die Verständigung mit der inmitten des Landkreises liegenden und SPD-geführten Stadt Cottbus. Seine Braunkohle-Gläubigkeit verhinderte, dass sich die SPD für kritische Geister öffnen konnte. All das sorgte für Unmut unter den Genossen.

Aber wie die SPD Friese jetzt behandelte, kann damit nicht entschuldigt werden. Wer ihn als Direktkandidaten aufstellt und erlebt, dass er das beste Ergebnis holt, darf ihn nicht absägen. Das mag zwar parteitaktisch motiviert sein. Doch dieser Opportunismus kostet Vertrauen. Und die SPD nun schon den mittlerweile dritten Landrat in der Lausitz.

Wolfgang Gerke hofft auf einen Gewinn von Klugheit

Staaten machen Schulden (moz) Damit belasten sie kommende Generationen. Denn die müssen nicht nur die Schulden, sondern auch anfallende Zinsen bezahlen. Andreas Oppermann hat mit Wolfgang Gerke, dem Chef des Bayerischen Finanz Zentrums über Staatsschulden, private Banken und Spekulation gesprochen.

Herr Gerke, warum zahlt der Staat Zinsen an private Banken, wenn er sich Geld leiht?

Wolfgang Gerke: Selbstverständlich muss auch der Staat Zinsen bezahlen, wenn er Geld haben möchte. Das war früher schon bei den Fürsten so. Wenn die Fürsten Geld haben wollten, was sie nicht hatten, dann sind sie zu Herrn Fugger gegangen und haben dafür Zins zahlen müssen. Daran hat sich seit dieser Zeit nichts geändert.

Private Banken leihen sich ihr Geld bei den Zentralbanken, bei uns der Bundesbank, einer staatlichen Bank?

Nein, die privaten Banken holen sich ihr Geld erst einmal bei den Einlegern und sie können sich kurzfristig Geld bei der Bundesbank leihen oder bei der Europäischen Zentralbank, der EZB. Dafür müssen sie auch Zinsen bezahlen..

Aber diese Zinssätze sind niedriger als die Zinsen, die sie von Staaten verlangen.

Das ist richtig. Dafür sind auch hohe Anforderungen an die Sicherheiten gegeben, die man dann stellen muss. Dafür kommen spezielle Papiere in Frage. Also ist dieser Kredit vom Risiko her ein anderer Kredit als ein Kredit an ein mittelständisches Unternehmen oder einen Privatmann.

Aber warum leihen sich die Staaten das Geld dann nicht von ihren Zentralbanken? Das wäre doch günstiger.

Die Staaten bekommen auch Geld von der Bundesbank, wenn diese beispielsweise ihre Gewinne in den Staatshaushalt abführt. Zur Geldbeschaffung gehen die Staaten einen noch geschickteren Weg. Sie leihen sich ihr Geld auch direkt bei den Bürgern, indem sie Anleihen emittieren. Diese Anleihen werden gezeichnet von jedem, der es will. Man kann sich sogar in Bad Homburg ein Konto ohne Kontoführungsgebühren beim Staat für diese Anleihen einrichten.

Sind die Zinssätze, die da bezahlt werden, höher als die, die Banken bezahlen müssten, wenn sie Geld bei der Bundesbank oder der EZB leihen?

Diese Zinsen sind für Deutschland noch relativ günstig, weil Deutschland ein sehr guter Schuldner ist. Als solcher ist Deutschland mit Tripel-A geratet. Das ist die beste Ratingstufe, mit der Schuldner bewertet werden können. Dennoch ist der Zinssatz bei privaten Banken höher, als das Geld, das man von der Bundesbank bekommt.

Und warum wird das dann nicht gemacht?

Das Geld der Bundesbank würde dem Staat nicht helfen, weil es nur kurzfristige Gelder sind. Bundesanleihen dagegen laufen über einige Jahre. Wenn der Finanzminister Geld nur für wenige Wochen bekommt, dann hilft das nicht, um einen Staatshaushalt zu finanzieren.

Haben die Spekulationen mit dem Euro wegen der Griechenland-Krise Auswirkungen auf Deutschland?

Leider ja. Der Euro ist dadurch schwächer geworden, glücklicherweise haben sich die Zinsen für die Bundesrepublik Deutschland als Emittent von Anleihen dadurch nicht verschlechtert. Aber wir sitzen in einem Boot und das wirkt sich auf alle Staaten aus, die eine stabilere Haushaltspolitik betrieben haben.

Greifen jetzt wieder die gleichen Mechanismen, die zur großen Finanzkrise 2008 geführt haben?

Da ist im Bezug auf Währungsspekulationen falsch, was die Ursachen der letzten Finanzkrise angeht aber leider richtig. Die vergangene Finanzkrise ist nicht durch gierige Banker ausgelöst worden, sondern durch die amerikanische Notenbank, die die Märkte mit sehr viel mehr billigem Geld geflutet hat, als nötig gewesen wäre. Und darauf haben dann die Banker spekuliert. Im Moment besteht die Gefahr, dass wir mit einem riesigen Haushaltsdefizit und mit billigem Geld die nächste Blase und damit den nächsten Finanzcrash produzieren.

Muss das sein?

Ich habe aber die Hoffnung, dass man jetzt klüger geworden ist. Die US-Notenbank hat mit ihrer leichten Zinserhöhung das richtige Signal gegeben.

Bislang hat die Politik nur angekündigt, Banken stärker zu regulieren. Passiert ist nichts.

Es hat Veränderungen gegeben, aber die wichtigsten Schritte sind noch nicht vollzogen. Die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer oder gar eine spezielle Bankensteuer geht sogar in die falsche Richtung. Damit bedienen sich nur die Finanzminister. Es wäre viel sinnvoller, Banken bei riskanten Geschäften zu zwingen ein dickeres Risikopolster als Eigenkapital vorzuhalten. Wichtig wäre auch ein stärkerer Einlagesicherungsfonds für Krisenzeiten. Aber Transaktionssteuern oder Sonderabgaben bezahlen letztlich die Sparer und Kreditnehmer.

Aber es ist doch berechtigt, dass der Steuerzahler das Geld wieder zurückbekommt, das Banken gegeben wurde.

Das ist richtig. Die Banken müssen das Geld ja zurückzahlen. Sie haben es nicht geschenkt bekommen. In der Debatte ist ein falscher Zungenschlag drin. Es darf tatsächlich nicht wieder passieren, dass der Steuerzahler in die Bresche springen muss. Nur das erreicht man nicht, indem man jetzt Sonderbesteuerungen für Banken einführt oder eine Finanztransaktionssteuer einführt. Da trifft man auch diejenigen, die ihr Geld in einen Fonds für Altersvorsorge angelegt haben. Nein, das muss am richtigen Ort tun, nämlich in den Banken selber und in den Sicherungssystemen der Banken.

Sorgen Sie sich vor der nächsten Finanzkrise?

Ja, aber als Optimist glaube ich auch, dass sie zu verhindern ist.

Wie viel Zeit bleibt?

Ich glaube nicht, dass viel mehr als zweieinhalb Jahre bleiben.

Wolfgang Gerke (66) ist seit 2006 Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums. Seine Aufgabe ist es dabei, Wissenschaft und Finanzwirtschaft zu vernetzen. Die Voraussetzung dafür erwarb er sich seit seiner Habilitation 1978 an der Universität Frankfurt/Main. Anschließend war er Professor für Banken- und Finanzwesen an den Universitäten Passau, Mannheim und Nürnberg-Erlangen. Der gebürtige Cuxhavener versteht es, komplexe Sachverhalte anschaulich zu erklären. Gerke war auch Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Die Betriebswirtschaft“.

MOZ-Interview…